Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, rechnet mit „langen und schwierigen Gesprächen über eine neue Regierung in den Niederlanden“. Der Erfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche stelle das Land vor eine große Herausforderung.
„Das wird nicht einfach werden, denn viele der Positionen von Wilders sind aus europäischer Sicht sehr problematisch“, sagte der CDU-Politiker am Rande der Tagung des CDU-Landeslistengremiums dem Politikjournal Rundblick. Die niedersächsische CDU hat McAllister am Wochenende in Walsrode auf Platz eins der Landesliste für die Europawahl Anfang Juni 2024 gesetzt. Der frühere Ministerpräsident, der schon seit neun Jahren dem EU-Parlament angehört, wurde einstimmig für diese Position nominiert.
Auf Platz zwei folgt die Europaabgeordnete Lena Düpont aus Gifhorn, auf Position drei der bisherige Abgeordnete Jens Gieseke (Sögel). Er gewann eine Kampfabstimmung mit 63 gegen 55 Stimmen gegen den neuen CDU-Kreisvorsitzenden aus Vechta, Jochen Steinkamp. Bisher stellt die niedersächsische CDU drei EU-Abgeordnete, diese Anzahl von Abgeordneten gilt auch bei der Wahl im kommenden Jahr als wahrscheinlich – nur ein sehr gutes CDU-Ergebnis könnte wohl für vier CDU-Abgeordnete aus Niedersachsen ausreichend sein. Nach seiner Niederlage für Position drei wurde Steinkamp für den vierten Listenplatz nominiert. Auf Rang fünf folgt die JU-Landesvorsitzende Karoline Czychon.
Die Sitzung des intern tagenden CDU-Landeslistengremiums war in der Stadthalle Walsrode, sie begann mit einer Rede des CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner. Spannend wurde es dann bei Position drei. Vorher hatte es geheißen, die Mehrheiten könnten sehr knapp werden. Für Gieseke sprach, dass er schon lange im EU-Parlament wirkt, seine Arbeit allgemein anerkannt wird und damit nichts für seine Ablösung spricht. Allerdings soll der Jurist zeitweise angedeutet haben, sich eigentlich auch Platz 2 vorstellen zu können, was bei einigen als Angriff auf Düpont verstanden wurde.
Auch innerhalb seines Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland waren die Meinungen nicht ungeteilt. Für Steinkamp sprach der Kampfesmut des CDU-Landesverbandes Oldenburg und vor allem des Kreisverbandes Vechta. Nach dem Rückzug des Landtagsabgeordneten André Hüttemeyer steht der mitgliederstarke und selbstbewusste CDU-Kreisverband Vechta ohne Mandat in Berlin, Hannover und Brüssel da, dieser Missstand sollte nun mit dem Aufstieg Steinkamps ins EU-Parlament wettgemacht werden.
Es gab vorab Besprechungen der acht CDU-Bezirksverbände, bei denen sich Hannover, Braunschweig, Ostfriesland und Osnabrück-Emsland für Gieseke stark machten, Nordost-Niedersachsen, Oldenburg und Hildesheim für Steinkamp. Der Verband Elbe-Weser galt im Vorfeld als unentschieden. Gieseke hatte in seiner Rede einen staatstragenden Auftritt hingelegt und eine Leistungsbilanz vorgetragen, während Steinkamp leidenschaftlicher wirkte. Der Applaus war bei Gieseke stärker gewesen.
Spannend war auch die Positionierung des CDU-Bezirksverbandes Hannover, der Heimat der JU-Landesvorsitzenden Caroline Czychon. Die 26-Jährige verzichtete auf Position vier der Liste und ging freiwillig auf Rang fünf. Weil auch auf Platz sechs eine Frau steht, Annelene Bornmann aus Hildesheim, hat die CDU nun drei Frauen unter den ersten sechs Plätzen – nämlich auf den Rängen zwei, fünf und sechs. Czychons Verzicht auf Rang vier ermöglicht es jetzt Steinkamp, auf Rang vier seine Niederlage bei Platz drei gesichtswahrend zu verkraften. Wie es heißt, hat Czychon „andere Pläne“.
Es wird damit gerechnet, dass sie 2026 für die Bundestagswahl in Hannover-Stadt antreten könnte – und dann Hannover als Ausgleich für sein jetzt gezeigtes Entgegenkommen die Unterstützung aus Osnabrück-Emsland und Oldenburg einfordert. Für die ersten zehn Plätze der CDU-Landesliste zur Bundestagswahl könnten dann vier Vertreter des CDU-Bezirksverbandes Hannover auf eine Absicherung hoffen: Der Bezirksvorsitzende Hendrik Hoppenstedt, der frühere JU-Landesvorsitzende Tilman Kuban, die FU-Landesvorsitzende Mareike Wulf und Czychon als JU-Chefin.
Am Rande der CDU-Versammlung sprach sich McAllister im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick für eine „Neuaufstellung der EU-Kommission“ aus. „Wir müssen den Fokus stärker auf Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Binnenmarktes legen“, betonte McAllister. Die Bürokratie müsse eingedämmt werden. „Bevor wir in den dreißiger Jahren dann neue EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen, müssen wir die Strukturen anpassen“, fügte McAllister hinzu. Dazu gehöre die Verkleinerung der EU-Kommission und die Verstärkung von Mehrheits- anstelle von Einstimmigkeitsentscheidungen.
