Bei frostigem Winterwetter wie derzeit geraten wir alle schnell mal aufs Glatteis. Im wörtlichen Sinne. Bei Politikern ist das anders: Sie befinden sich ständig in dieser Gefahr, ganz gleich, welche Witterung gerade herrscht. Im übertragenen Sinne.

Das ist das Verflixte an diesem Beruf: Man steht ständig in der Öffentlichkeit und muss für jeden Schritt, den man geht, mit kritischen Nachfragen oder Bemerkungen rechnen. Vor allem gilt das in Wahlkampfzeiten. Gleich ob Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen – stets suchen die Parteien nach geeigneten Bewerbern für freie Positionen, für ihre Listen und für die Positionen von Bürgermeistern und Landräten. Wer das politische Geschäft einige Zeit lang verfolgt hat, der weiß: Prominenz ist ein Werbefaktor. Kandidaten, die schon einen Namen haben, sind meistens bei einer Wahl erfolgreicher als jene, die für die meisten Wähler als unbeschriebenes Blatt gelten. Außerdem gilt der Zugpferd-Effekt: Bekannte und beliebte Persönlichkeiten können einer Partei viele Stimmen bescheren – und damit die Stimmenzahl für die Liste anhäufen. Das hat dann zur Folge, dass auf diesem Weg auch viele andere, weniger bekannte Personen der Partei einen Platz im Parlament bekommen, etwa im Stadtrat oder Kreistag. Die Liste "zieht" dann stärker, wie es im Politiker-Deutsch heißt.

Insofern ist es taktisch klug von der niedersächsischen SPD, bewährte und bekannte Landtagsabgeordnete als Bürgermeister- oder Landratskandidaten aufzustellen. Sie haben in ihrer Kommune schon einen Namen, sind wahlkampferprobt und erfüllen damit die besten Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Wahlkampagne. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist weniger schön für die Betroffenen. Wenn Landtagsabgeordnete für Bürgermeisterämter kandidieren, schwingt immer auch die Vermutung mit, dass sie mit ihrer bisherigen Tätigkeit unzufrieden oder nicht ausgelastet sind. Alle Landtagsabgeordneten sind 2022 für fünf Jahre gewählt worden, ihre Amtszeit endet damit im Herbst 2027. Sieben der 57 SPD-Abgeordneten wollen aber schon im Herbst 2026, also ein Jahr vor Ende der Wahlperiode, in die Position eines kommunalen Verwaltungschefs wechseln. Da stellt sich die Frage, ob sie den gegenwärtigen Verhältnissen entfliehen wollen, ob sie der Landtagsarbeit überdrüssig geworden sind. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, weil sie doch nur zum Zwecke der Stimmenmaximierung ihrer SPD ein kommunales Spitzenamt anstreben – selbst dann werden sie einen Verdacht nie ganz von sich streifen können: Dass sie angeblich das Weite suchen.

Und für die SPD-Fraktionsführung wie für den Ministerpräsidenten ist es auch nicht angenehm, wenn aus der eigenen Landtagsfraktion das Signal kommt: Jeder zehnte von ihnen sucht eine neue Aufgabe, eine Aufgabe außerhalb des Landtags. Spricht das nun für die Koalitionsarbeit im Landtag?

Der Rundblick von heute beleuchtet diese Themen:

Ich wünsche Ihnen einen Wochenstart möglichst ohne glatte Straßen und Schneemassen,

Klaus Wallbaum