(rb) Hannover. „Faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie“ hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies während des „1. Niedersächsischen Stahldialogs“ am Montag gefordert, zu dem er Gewerkschaften, Repräsentanten von Unternehmen sowie Landtags- und Europaabgeordnete nach Hannover eingeladen hatte. In einer gemeinsamen Erklärung fordern das Land, die IG Metall und die Wirtschaftsvereinigung Stahl die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, politische und rechtliche Rahmenbedingungen für den Erhalt einer starken, wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland und Europa zu schaffen. Die Branche habe zentrale Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsnetzwerke in Niedersachsen und darüber hinaus. Zur Stärkung des Standortes fordern sie u.a., dass Prüf- und Klageverfahren bei Wettbewerbsverstößen in der EU deutlich beschleunigt werden, die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft von der Erfüllung aller von der EU dafür gesetzten Kriterien abhängig gemacht wird und dass die neuen Bestimmungen zum europäischen Emissionshandel Anreize für Energieeffizienz und Modernisierung setzen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gefährden. Die Kosten der Energiewende müssten so verteilt werden, dass sie auch für die energieintensiven Industrien tragbar blieben. Notwendig sei zudem die dauerhafte und vollständige Befreiung der in der Stahlindustrie typischen Eigenstromerzeugung auf Basis von Kuppelgasen und anderen Restenergien von der EEG-Umlage für Bestands- und Neuanlagen. Am Ende der Beratungen zum EU-Emissionsrechtehandel dürften die im internationalen Wettbewerb stehenden Stahlunternehmen in Niedersachsen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Die Erklärung „für eine starke Stahlindustrie in Niedersachsen“ wollen Minister Lies und der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG, Prof. Heinz Jörg Fuhrmann, direkt an die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström übergeben. Aus Sicht der Landtagsopposition wird damit ein längst überfälliges Signal gesetzt. Grund für die „lange Untätigkeit“ des Wirtschaftsministers ist nach Meinung von CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer die Uneinigkeit innerhalb der rotgrünen Koalition. Er forderte Lies auf, sich gemeinsam mit dem Saarland und Nordrhein-Westfalen auf europäischer Ebene für den Standort Deutschland einzusetzen. „Der Stahlgipfel springt viel zu kurz“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Er forderte die Landesregierung auf, anstatt „grüne Ideologie“ endlich die Industrie insgesamt und insbesondere die Arbeitsplätze der Grundstoffindustrie in den Vordergrund zu stellen.