Zwei Ukraine-Anträge: Wo sich CDU und Rot-Grün offenbar nicht annähern können
Die Außendarstellung ist nun nicht gerade optimal – aber mehr war offenbar nicht möglich. Schon seit Januar liegt im Landtag ein CDU-Antrag vor, der die Überschrift trägt: „Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verurteilen – Freiheitskampf des ukrainischen Volkes unterstützen“. Wochenlang wurde darüber in den Landtagsgremien mehr oder weniger intensiv diskutiert, und jetzt, kurz vor der endgültigen Abstimmung […]
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