Zur Sache: Plädoyer für eine Föderalismusreform III
(rb) Eine erneute Debatte um eine mögliche Föderalismusreform III hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, angeregt. Bereits vor einigen Jahren war im Zuge der Bund-Länder-Beratungen über den 2020 auslaufenden Länderfinanzausgleich und die Zukunft des Solidaritätsbeitrags von führenden CDU-Politikern, darunter der damalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, für eine grundlegende Neuorganisation der Finanzbeziehungen in Form einer […]
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