(rb) Wenn die Meyer-Werft im emsländischen Papenburg an ihrem Vorhaben festhält und ihren Firmensitz wie angekündigt in das Steuersparland Luxemburg verlegt, muss nach Ansicht ostfriesischer Landwirte der erst im Frühjahr beschlossene „Masterplan Ems 2050“ neu diskutiert werden. Bei einer Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland könne mittelfristig der Standort der Werft an der Ems gefährdet werden, warnen sie. Bei einer Aufgabe des norddeutschen Werft-Standortes seien die im Masterplan festgeschriebenen 700 Hektar Ausgleichsflächen entlang der Ems allerdings nicht mehr notwendig, glauben viele Landwirte in der Region. Diese Flächen werden bisher größtenteils landwirtschaftlich genutzt und sollen bei der Renaturierung der Ems künftig als Polderflächen dienen. Das Areal ginge der Landwirtschaft dann verloren.
Zur Verbesserung der Wasserqualität des Flusses und zur Zukunftssicherung der Werft hatten das Land und die Kommunen an der Ems im Frühjahr 2015 nach langen und zähen Verhandlungen den Masterplan verabschiedet. Damit konnte das Land ein von der EU angedrohtes Vertragsverletzungsverfahren mit Strafen in Millionenhöhe abwenden. Als der Masterplan vom Land, den Landkreisen Leer und Emsland, der Stadt Emden, verschiedenen Umweltverbänden und der Werft unterzeichnet wurde, seien die Umzugspläne der Papenburger Werft nach Luxemburg nicht bekannt gewesen, wenden die Bauern jetzt ein. Weder das Land noch die Landwirtschaft seien darüber informiert worden, stellt Justus Ackermann fest, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland. Ackermann klagte jüngst den Landesliberalen sein Leid, die dort auf Sommertour waren.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, unterstützt die Landwirte. Er hat angekündigt, das Thema erneut im Landtag zu diskutieren. Eine entsprechende Parlamentsinitiative werde vorbereitet. Grupe spricht sich dafür aus, den Landwirten eine finanzielle Entschädigung zu zahlen, sollten sie Flächen für neue Polder zur Verfügung stellen müssen. Schließlich würden 700 Hektar der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen und dem Naturschutz zugeschlagen. Die Landwirte fühlten sich von der rotgrünen Landesregierung vorgeführt, bilanzierte Grupe nach Gesprächen vor Ort in Ostfriesland. Die Bauern würden den Werft-Standort Papenburg nicht in Frage stellen, deshalb hätten sie sich auch konstruktiv in die Debatte um die Zukunft des Flusses eingebracht. Jetzt seien sie aber enttäuscht.
Grupe weist darauf hin, dass mehrere Landwirte schon jetzt Probleme bei der Erweiterungen ihrer Betriebe hätten, etwa durch erhöhte Auflagen für Stallbauten. Dabei sei vereinbart worden, keine Maßnahmen im Zuge des Masterplans vorzeitig umzusetzen, solange die Polder nicht angelegt würden. „Wir unterstützen zu 100 Prozent die Interessen der Landwirte in Ostfriesland. Der Verbrauch wertvoller landwirtschaftlicher Flächen für Zwecke des Naturschutzes muss vermieden werden“, sagt Gruppe. Im Landtag müsse grundsätzlich über die Sinnhaftigkeit der Ausgleichsflächen gesprochen werden, fordert er. lyDieser Artikel erschien in Ausgabe #148.