Zur Sache: Kommunalverfassungsrecht
(rb) In der CDU-Landtagsfraktion ist man offenbar nicht ganz glücklich damit, wie zurückhaltend das Innenministerium mit dem neuen Kommunalverfassungsgesetz („Gesetz zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts“) in der Öffentlichkeit umgeht, das sich derzeit in der Verbandsanhörung befindet. Fraktionschef David McAllister hat die Abgeordneten seiner Fraktion deshalb mit den wesentlichen Eckpunkten des nicht unumstrittenen Regelwerks […]
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