Zum Tage: Pistorius bleibt hart
(rb) All die umfänglichen kritischen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände haben nichts genutzt. Die rotgrüne Landesregierung und ihr Innenminister Boris Pistorius bleiben bei der eingeschlagenen Linie zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes. Es geht im Wesentlichen um die Änderungen im Bereich der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen und um die Senkung der Hürden bei Bürgerentscheiden. Beides ist bei den […]
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