Zum Tage: Ohne Geschäftsgrundlage
(rb) Wenn Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am Mittwochnachmittag den Entwurf des Landesetats 2016 einbringt, wird das umfangreiche Regelwerk bereits große Lücken aufweisen, bevor es überhaupt zum ersten Mal beraten worden ist. Die Flüchtlingskrise wird auch vor dem Landesetat nicht Halt machen. Allein die in diesem Jahr bereits zugunsten der kommunalen Ebene beschlossenen Nachträge für 2015 finden […]
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