Zum Tage: Im Krisenmodus
(rb) Die Asylreform ist beschlossen. Bundestag und Länderkammer haben wichtige gemeinsame Entscheidungen zur Beschleunigung oder auch Verschärfung der Asylverfahren getroffen. Niedersachsens Rolle dabei war zunächst eine tragende; am Ende gehörte das Land zu den Nein-Sagern, wie die Enthaltung im Bundesrat getrost interpretiert werden kann. SPD und Grüne können sich kaum schönreden, dass sie sich damit […]
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