Zum Tage: Folterwerkzeuge
(rb) Wer schon Probleme damit hat, die Vorgaben des Finanzministers zum Ausgabeverhalten des Landes in den kommenden Jahren zu akzeptieren, dem werden die „beratenden Äußerungen“ des Landesrechnungshofes zum Verschuldungsverbot im Grundgesetz und den Konsequenzen für Niedersachsen gleichsam als Folterinstrumente erscheinen. Hartmut Möllring hat sich in seiner Mipla bis 2014 und im Stabilitätsbericht darauf festgelegt, dass […]
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