Zum Tage: Auf Umwegen
(rb) Es ist nicht gerade fester Brauch, dass der Bundesrat die Suppe auslöffeln darf, die ihm der Bundestag mit der Hartz-Reform eingebrockt hat. Konflikte zwischen der Koalitionsmehrheit im Bundestag und der Oppositionsmehrheit im Bundesrat gehören nach allen Regeln in den Vermittlungsausschuss, der einen Kompass zu suchen und zu finden hat. Seitdem auf Geheiß der Bundeskanzlerin […]
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