Seit ein paar Tagen steht ein schwerer Vorwurf im Raum: Bei der Zahlung von Zulagen an die rund 8500 Mitarbeiter der hannoverschen Stadtverwaltung soll es seit vier Jahren nicht mit rechten Dingen zugehen. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA), eine interne Prüfbehörde im Rathaus, hatte das Ende Mai in eine vertrauliche „Informationsdrucksache“ geschrieben, die an die Mitglieder des Finanzausschusses im Stadtparlament verteilt werden sollte. Die Leistungsprämie sei „nach Volumen und Rechtsgrundlage unrechtmäßig“, heißt es dort sehr deutlich. Empfohlen werde „gegebenenfalls eine disziplinarrechtliche Ahndung“ derer, die dafür verantwortlich sind.

Will Hannovers Stadtverwaltung etwas unter den Teppich kehren? – Foto: nkw

Es geht darum, dass die Leistungsprämie seit 2015 pauschal an alle Mitarbeiter gleich ohne Leistungsprüfung ausgezahlt wird – und das widerspricht sowohl dem Sinn dieser Prämie als auch den Vorgaben des bundesweit gültigen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Das brisante Papier des RPA sickerte an die Öffentlichkeit, der Rundblick zitierte in unserer gestrigen Ausgabe auch daraus. Aber was geschieht seither im Rathaus? Man gewinnt den Eindruck, das Thema soll dort heruntergespielt werden.

Drucksache war noch nicht mit Verwaltung abgestimmt

Als die Personaldezernentin Rita Maria Rzyski am Mittwoch erst vor der Presse und dann im zuständigen Ausschuss das Ergebnis einer vor Monaten angeschobenen „Überprüfung der Zulagenpraxis“ präsentierte, legte sie zunächst sehr lang und breit die verschiedenen Untersuchungen zu den unterschiedlichsten Zulagen vor. Erst nach 15 Minuten kam sie dann zum Kern der Kritik, zu den Vorhaltungen des RPA. Ganz beiläufig, als wäre es nicht weiter wichtig, erläuterte die Dezernentin dann, dass die „Informationsdrucksache“ mit dem brisanten Inhalt inzwischen abgeändert worden sei.

Die Fassung, die auch dem Rundblick vorliegt, sei „nur eine Skizze“ gewesen, gefehlt habe „eine Abstimmung mit der Verwaltung“, inzwischen habe man eine endgültige Formulierung gefunden. „Das hat das RPA selbst entschieden“, meint Rzyski. Wie diese neue Fassung nun im Wortlaut abgefasst ist, verschweigt die Stadtverwaltung. Welche Vereinbarung dem Ende Mai vom RPA geäußerten Vorwurf zugrunde liegt, offenbart die Dezernentin erst nach mehrmaligen Nachfragen. Eine scharfe Rüge vom RPA, die am Ende wieder einkassiert wird, nachdem der ganze Vorgang öffentlich wurde? Das spricht nicht für einen souveränen und der Offenheit verpflichteten Umgang mit schweren Fehlern. Einmal mehr wirkt das Rathaus in Hannover so, als solle hier etwas unter den Teppich gekehrt werden.

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