Der Ton zwischen den beiden Koalitionsparteien wird rauer. Nachdem die SPD in der vergangenen Woche kurzfristig Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ausgebremst hatte, die eigentlich den Entwurf für eine Reform des Jagdgesetzes durch das Kabinett bringen wollte, revanchieren sich die Christdemokraten in dieser Woche: Gestern wurde kurzfristig die Pressekonferenz zur geplanten Novelle der Bauordnung, die beide Regierungsfraktionen heute Nachmittag gemeinsam vorstellen wollten, abgesagt. Hinterher hieß es aus Koalitionskreisen, die CDU habe sich außer Stande gesehen, die Vorschläge aus dem Ministerium von Bauminister Olaf Lies (SPD) bis zur heutigen Sitzung der Fraktion gründlich durchzuarbeiten. Deshalb müsse die Angelegenheit noch ein wenig warten. Das ist die gleiche Begründung, mit der die SPD eine Woche zuvor gegen den Entwurf des Jagdgesetzes von Otte-Kinast vorgegangen war. Beobachter stellen nun in der Großen Koalition eine zunehmende Gereiztheit bei Fragen der gegenseitigen Beteiligung fest.

Lesen Sie auch:

Im Streit um das neue Jagdgesetz nagen die Biberratten am Koalitionsfrieden

Natura-2000-Pläne erzeugen negative Schwingungen in der Koalition

Die Novelle der Bauordnung umfasst mehrere Punkte. Zum einen geht es um die EU-Vorgaben zum Umgang mit gefährlichen Stoffen, dabei müssen Mindestabstände von Lagerungen und Transportvorschriften beachtet werden. Zum anderen sollen die Bestimmungen zum barrierefreien Zugang bei Neubauten präzisiert werden, außerdem die Hinweise auf den Klimaschutz. Es geht zudem um die Verwendung nachhaltiger und umweltfreundlicher Baustoffe. Aus dem Umweltministerium war der Hinweis gekommen, dass das Gesetz eilig durch den Landtag gehen solle, da das EU-Recht dazu zwinge. Schon in der vergangenen Wahlperiode habe es entsprechende Pläne gegeben, wegen der vorgezogenen Neuwahlen jedoch kam es dann nicht mehr zur Verabschiedung. Es liegt aber schon ein Gesetzentwurf aus dem vergangenen Jahr vor, zu dem Verbände umfangreich Stellung genommen hatten. Wie es heißt, weicht dieser nicht wesentlich von den aktuellen Plänen ab. Das Umwelt- und Bauministerium hatte einen Trick vorgesehen, die Gesetzesberatung zu beschleunigen: Wenn nicht die Regierung den Gesetzentwurf einreicht, sondern die Regierungsfraktionen, spart man mindestens einen Monat Beratungszeit – denn dann kann auf eine vorgeschaltete erste Runde der schriftlichen Anhörung von Verbänden, die bis zu anderthalb Monate dauern kann, verzichtet werden. Die Sache hat nur den Haken, dass das fachlich zuständige Ministerium damit indirekt die Verantwortung für die Qualität des Gesetzes auf die Regierungsfraktionen abschiebt, was dort nicht nur positiv aufgenommen wird.

Beim Jagdgesetz war auch von Zeitdruck die Rede

Zunächst sah es so aus, als wenn dieser Plan dennoch aufgeht, vergangene Woche wurde zu einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Fraktionen und des Bauministers eingeladen. Doch kurzfristig kam es zum Streit, da die CDU bis Montag den 60 Seiten starke Entwurf aus dem Umweltministerium an die eigenen Abgeordneten noch nicht verschickt hatte. Wie sich die Bilder gleichen: Als das Agrarministerium in der vergangenen Woche die Vorschläge zum neuen Jagdgesetz vorlegte, war auch von Zeitdruck die Rede – wegen der nötigen Erleichterung der Jagd auf Wildschweine (den Überträgern der „afrikanischen Schweinepest“) und der Nutria-Plage, die die Deichsicherheit bedrohe. Hier war es die SPD, die sich überrumpelt fühlte und mehr Beratungszeit verlangte. Inzwischen haben sich beim Jagdgesetz die Koalitionspartner auf leichte Abänderungen des Entwurf verständigt, heute soll das Konzept im Kabinett beschlossen werden – mit einer Woche Verspätung. Gut möglich ist, dass die Abläufe bei der Bauordnung ähnlich sein werden und schon kommende Woche die Regierungsfraktionen ihr Okay zu dem Entwurf aus dem Lies-Ressort geben.