Die CDU-Landtagsfraktion fordert den Abbau rechtlicher Hürden, damit in den Städten und Gemeinden mehr Wohnungen gebaut werden können. In einem Zehn-Punkte-Positionspapier, das die Abgeordneten in ihrer Klausurtagung in Verden beschlossen haben, wird eine Änderung der Kommunalverfassung befürwortet.

Setzt sich auch für eine Lockerung der Denkmalvorschriften ein: Dirk Toepffer und seine CDU-Landtagsfraktion Foto: Calado, CDU-Fraktion

Die Kommunen sollten Bauland künftig leichter auch unterhalb des Verkehrswertes verkaufen können, wenn dies dazu führt, dass Bauwillige schneller zu den nötigen Grundstücken kommen. Gleichzeitig plädiert die CDU dafür, kommunales Bauland stärker zu regulieren – also Eigentümer stärker als bisher dazu zu bewegen, eine brach liegende Fläche auch zu bebauen. Vorschläge des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, auch über die Beschlagnahme von Grund und Boden nachzudenken, stoßen indes bei der CDU auf scharfe Ablehnung: „Enteignungsphantasien verschärfen die Wohnungsnot“, heißt es in dem Papier.

Auflagen für neue Baugebiete lockern

In Abstimmung mit den Kommunen und der N-Bank müsse die Landesregierung Förderrichtlinien entwickeln, damit die 400 Millionen Euro an zusätzlichen Wohnraumzuschüssen, die das SPD/CDU-geführte Kabinett bereitgestellt hat, „effizient und bedarfsgerecht“ ausgegeben werden können. Angeregt wird ein Grundstücks-, Leerstands- oder Brachflächenkataster, außerdem ein Mobilitätskonzept, das Auskunft gibt über bestmögliche Anbindungen der Wohngebiete an die Verkehrswege. Abschreibungsregeln im Wohnungsbau müssten angepasst werden, damit die Bautätigkeit für Investoren attraktiver wird.

Die CDU setzt sich außerdem dafür ein, die Auflagen für neue Baugebiete zu lockern, damit Hürden für neue Wohngebiete aus dem Weg geräumt werden. Beispielsweise die Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen könne gelockert werden. Wenn man einen „kommunalen Grundstücksfonds“ gründet oder Erbpachtmodelle verstärkt fördert, kann auch das aus CDU-Sicht ein Beitrag zur Begünstigung des Wohnungsbaus sein. Vorschriften zur sozialen Durchmischung in Wohngebieten könnten überdies verringert werden. Brandschutzauflagen dürften nicht so missverständlich formuliert sein, dass sie schwer auszulegen sind und daher Antragsteller abschrecken oder in Genehmigungsbehörden zu überlangen Prüfungen führen.

Die CDU stellt sich auch eine Lockerung der Denkmalvorschriften vor: Ein zu hoher Standard in den unteren Denkmalschutzbehörden sei unangemessen und laufe dem Schutzzweck zuwider. Ein Härtefallfonds, der zu einem Viertel vom Land und zu drei Vierteln von den Kommunen gespeist wird, könne angezapft werden, wenn hohe Auflagen der Denkmalpflege den privaten Bauherrn belasten.

Nein sagt die CDU zur Gründung einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft, da dies keine Vorteile bringe. Vielmehr sollten kommunale Wohnungsbauunternehmen stärker vernetzt werden. Sorgen macht sich die CDU auch wegen der steigenden Zahl von Miet-Kündigungen wegen Eigenbedarfs in großen Städten. „Es sollte gewährleistet werden, dass der angemeldete Mieterwechsel vollzogen, der Kreis der anspruchsberechtigten Familienmitglieder nicht unverhältnismäßige Formen annimmt oder als Instrument für eine rechtswidrige Entmietung herangezogen wird“, heißt es im CDU-Papier.

Auch für das Wohnen auf dem Land will die CDU eine Lanze brechen

Der Verkauf von Mehrgeschosswohngebäuden nach Eigenbedarfskündigungen könne beispielsweise an Bedingungen geknüpft werden. In mehreren niedersächsischen Städten hätten sich in den vergangenen Jahren soziale Brennpunkte entwickelt, ergänzt die CDU und spricht dabei die Zustände beispielsweise in Salzgitter an. Neben einem erheblichen Wohnungsleerstand hätten sich mancherorts auch Clan-Strukturen entwickelt. Hier könne man baupolizeilich tätig werden – auch die Entmietung und der Abriss des Wohnungsbestandes kämen in Betracht.

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Auch für das Wohnen auf dem Lande will die CDU eine Lanze brechen. So solle es stärker hingenommen werden, dass in landwirtschaftlichen Gegenden auch Geruchsbelästigung entstehen kann – etwa in der Nachbarschaft von Ställen. Mit der Möglichkeit, eine Baulast zu dokumentieren, könne hier manches vereinfacht werden.

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