Andreas Jäger, Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), fordert eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. „Diese Wahl muss zur Wirtschaftswahl werden“, sagte Jäger gestern bei einem bundesweiten Wirtschaftswarntag, an dem sich insgesamt 140 Wirtschaftsverbände beteiligten. „Die neue Bundesregierung muss das Selbstverständnis des Staates neu definieren: Weg von der Rolle des ‚Transformators‘, der glaubt, Wirtschaft und Gesellschaft steuern und umbauen zu können, hin zur Rolle des Rahmensetzers, der sich auf Kernaufgaben fokussiert und diese auf Spitzenniveau erfüllt.“ Ähnlich äußerte sich Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall. „Die unmissverständliche Botschaft an die kommende Bundesregierung lautet: Verbessert die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland grundlegend und zügig, unser Land hat keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte der Vertreter der Metall- und Elektroindustrie. In der Branche hätten sich die Standortbedingungen in den vergangenen zehn Jahren dramatisch verschlechtert, was zu einem massiven Jobabbau in Niedersachsen führen könnte. Schmidt forderte: „Die Energiepreise müssen endlich auf ein dauerhaft konkurrenzfähiges Niveau gesenkt, die Steuern und Sozialabgaben verringert und der Bürokratie-Wildwuchs radikal gestutzt werden. Statt weiterer planwirtschaftlicher Eingriffe brauchen unsere Unternehmen jetzt ein klares Signal von der Politik für Wachstum und Beschäftigung.“ Die Uelzener FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz kritisierte in diesem Zusammenhang auch die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen. „Statt wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, kommt die Landesregierung nicht über die Koordinierung ihrer landeseigenen Gesellschaften und eines massiv aufgeblähten Verwaltungsapparats hinaus.“ Schulz forderte Einschnitte bei den Landesgesellschaften, um Finanzmittel für den Mittelstandsfonds der Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (BGN) und die Förderung von Startup-Zentren freizumachen.