Wirtschaft freut sich über Althusmanns Initiative zum Bürokratieabbau
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat bei seinen Plänen zum Bürokratieabbau Rückendeckung aus der Wirtschaft bekommen. Frank Hesse, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Mittelstand bei der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN), nannte die von Althusmann noch für dieses Jahr geplante Clearingstelle genau die richtige Maßnahme und einen sinnvollen Ansatz. Es gehe darum, Bürokratie erst gar nicht entstehen zu lassen. „Bürokratie betrifft alle Betriebe. Alleine für Dokumentationspflichten fallen jedes Jahr 45 Milliarden Euro an Kosten an“, sagte Hesse.
Auch Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände in Niedersachsen (UVN), mahnte an, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und nannte als Beispiel die Energiewende. „Wir sehen bei der Südlink-Trasse, dass alles viel zu langsam geht. Wir wollen Kernkraft und Kohle abschaffen, haben aber nicht geklärt, wie wir die Genehmigungsverfahren für die dringend benötigten Leitungen, um den Strom aus erneuerbaren Quellen in den Süden zu leiten, beschleunigen.“ Dabei habe Deutschland damit Erfahrungen, erklärte Müller Nach der deutschen Einheit sei es gelungen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ohne dass die berechtigten Interessen nicht berücksichtigt worden wären.
Alleine für Dokumentationspflichten fallen jedes Jahr 45 Milliarden Euro an Kosten an.
Der Bürokratieabbau ist eines von zehn Themenfeldern des neuen Handlungskonzepts Mittelstand und Handwerk, das das Kabinett am Dienstag beschlossen hat und das zusammen mit UVN, IHKN und der Landesvertretung der Handwerkskammern erarbeitet worden war. „Eine Senkung der Stromsteuer ist machbar und wir angestrebt“, heißt es darin unter anderem auch. Deutschland habe im europäischen Vergleich die höchsten Stromkosten, deshalb sei eine Entlastung nötig, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Die Debatte sei hochaktuell. In den nächsten Wochen werde auf Bundesebene intensiv über Energiebesteuerung, zum Beispiel über eine CO2-Bepreisung, gesprochen werden.
Für Volker Müller steht die Stromsteuer deshalb im Fokus, weil sie ein einfaches Vehikel sei. „Das geht schnell und wirkt sofort. Alles andere ist extrem kompliziert, wenn man an das EEG oder mögliche Ausnahmen denkt“, so Müller. Er bezeichnete es als sehr erfreulich, dass im Handlungskonzept konkrete Maßnahmen angesprochen würden. „So kann man auch nachhalten, was am Ende passiert ist.“ Genau das soll 2020 in einem „Fortschrittsbericht“ dokumentiert werden.
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