Wirklich eine Milliarde mehr in der Kasse? Finanzministerium tüftelt an Steuerschätzung
Kurz vor der Landtagswahl hatte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) gemeint, im Landeshaushalt könne dieses Jahr ein Überschuss von bis zu einer Milliarde Euro verbucht werden – gemessen an den Ansätzen, wie sie im Etat des Landes stehen. Am selben Tag, als Schneider das verkündete, verbreitete Ministerpräsident Stephan Weil schon eine Idee, wie man das Geld ausgeben könne – für einen besseren Breitbandausbau und für die Krankenhaussanierung. Bald nun kommt der Tag der Wahrheit, denn bis heute Mittag rechnen die Experten im Finanzministerium, ob nach der jüngsten Steuerschätzung für dieses und nächstes Jahr, die bundesweit vom entsprechenden Facharbeitskreis vorgelegt wurde, auch in Niedersachsen ein sattes Plus übrig bleibt. Abschläge könnte es geben, wenn die Entwicklung hierzulande besser sein sollte als in anderen Ländern und Niedersachsen zum Ausgleich Geld an andere abgeben muss, oder wenn Sondereffekte das niedersächsische Bild eintrüben sollten. Bisher deutet allerdings wenig darauf hin.
Eine andere Frage ist nun, ob die nächste Landesregierung, die gegenwärtig zwischen SPD und CDU ausgehandelt wird, wirklich eine Milliarde Euro nach freien Wünschen verteilen kann. Die Facharbeitsgruppen beider Parteien sollen viele Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in vielen Feldern entwickelt haben, für die Bildung, die innere Sicherheit, die Kindergärten, die Kliniken, die Pflegeausbildung und für vieles mehr. Inzwischen sind schon erste Hinweise zu hören, die Wunschliste sei „viel zu lang“, und für Risiken, etwa bei der Nord/LB, fehle auch eine Reservekasse. So könnte am Ende Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann die Aufgabe zufallen, die Hoffnungen auf große Wohltaten einer Großen Koalition wieder zu dämpfen.