Im Innenministerium gedeihen nach Informationen des Politikjournals Rundblick Überlegungen, die Bereitschaftspolizei seltener als bisher zu Großeinsätzen in anderen Bundesländern abzuordnen. Wie es heißt, will Minister Boris Pistorius kurzfristig eine entsprechende Änderung verfügen. Über dieses Thema wird polizeiintern schon seit langem diskutiert. Niedersachsen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine personalstarke Bereitschaftspolizei von 1100 Beamten. Sie sind oft außerhalb des Landes im Einsatz, da die Bereitschaftspolizeien vieler anderer Bundesländer nicht annähernd so groß und so gut ausgestattet sind.

Lieber mal öfter zuhause bleiben: Innenminister Boris Pistorius will Einsätze der Bereitschaftspolizei außerhalb des Landes zurückzuschrauben  – Foto: abr66

Zwar lässt sich das niedersächsische Innenministerium jede Aktivität im Auftrag anderer Bundesländer bezahlen, doch von Polizeigewerkschaften wird das zunehmend kritisch bewertet – denn der Überstundenausgleich für die Beamten der Bereitschaftspolizei bringt es dann mit sich, dass Einsatz-Hundertschaften der sechs Polizeidirektionen gebildet und zum Ersatz etwa bei Fußballspielen in Marsch gesetzt werden müssen. Diese Beamten fehlen dann wieder auf ihren eigentlichen Dienstposten – und das bereitet der Polizei Sorge. Verschärft wird das Problem dadurch, dass auch die Staatsschutz-Abteilungen der Polizei verstärkt werden sollen. Zwar stellt das Land zusätzliche Polizeianwärter ein, 275 zum 1. April und weitere 150 im Oktober, doch deren Ausbildung ist erst in drei Jahren beendet.

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Nun wird angeblich im Innenministerium erwogen, die Einsätze der Bereitschaftspolizei außerhalb des Landes zurückzuschrauben und so die Einsatz-Hundertschaften der Polizeidirektionen zu entlasten. Dies soll angeblich zunächst befristet bis April 2019 geschehen – bis zu dem Tag, an dem die Ausbildung der ersten zusätzlichen Polizeibeamten beendet ist. Weniger Einsätze in anderen Bundesländern hätten zudem den Vorteil, dass die Bereitschaftspolizei ihre Arbeit in anderen Bereichen intensivieren könnte. Denn gerade der Schutz von Fußballspielen an Wochenenden bringt ein hohes Maß an Personalstunden mit sich, die an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden müssen. Allerdings muss die Amtshilfe wohl behutsam und maßvoll reduziert werden. Andernfalls könnten die Innenminister anderer Bundesländer mit Hinweis auf die Neuregelung zusätzliche Polizisten verweigern, wenn Niedersachsen einmal Bedarf haben sollte.

Amtshilfe in großem Stil muss Niedersachsens Polizei allerdings in den kommenden Wochen leisten. Denn wie das Politikjournal Rundblick gestern erfuhr, sollen nicht nur die Einsatzhundertschaften der Zentralen Polizeidirektion zum G20-Gipfel in Hamburg abgeordnet werden, sondern zusätzlich auch Einzeldiensthundertschaften aus den anderen Polizeidirektionen. Diese Hundertschaften werden bei Bedarf aus Beamten zusammengestellt, die normalerweise im Streifendienst arbeiten und nach dem Einsatz auch wieder dorthin zurückkehren. Wie viele Einzeldiensthundertschaften gebraucht werden, ist aber noch unklar.

Ebenso ist noch in Planung, welche Direktionen wie viele Beamten stellen können. Denn in Hannover etwa wird am selben Wochenende des Gipfels Anfang Juli Erbprinz Ernst-August heiraten. Bislang steht jedoch noch nicht fest, ob auch der englische Hochadel dabei sein wird und dementsprechend mehr Sicherheitskräfte vor Ort sein müssen. In der Woche vor dem Gipfel am 7. und 8. Juni wird für die niedersächsische Polizei die Hochphase beginnen, dann werden alle Einheiten der Bereitschaftspolizei in Hamburg erwartet. Doch bereits jetzt sind Polizisten aus Niedersachsen in Hamburg eingesetzt, um das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. Sie werden hauptsächlich zur Unterstützung bei der Bewachung eingesetzt. Derzeit lässt die Hamburger Polizei die Messehallen, die Elbphilharmonie, das Polizeipräsidium, sowie die Unterkünfte der Bereitschaftspolizei in Alsterdorf und die großen Kommissariate rund um die Uhr bewachen. Dass dies nicht nur eine reine Vorsichtsmaßnahme ist, haben die vergangenen Wochen gezeigt. Mehrfach hatten gewaltbereite Gipfelgegner Polizeimannschaftswagen in Brand gesteckt.