Wird die Große Koalition das Klimagesetzt noch gemeinsam novellieren?
Jens Nacke, CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, sieht die entscheidende Frage für die Gesetzgebung nahen. In diesen Tagen entscheide sich, welche gemeinsamen Vorhaben der SPD/CDU-Koalition noch bis zum Herbst im Landtag beschlossen werden sollen und welche nicht. Was das Klimagesetz angeht, haben am vergangenen Freitag Unterhändler von SPD und CDU die Möglichkeiten ausgelotet. Zwischen beiden Fraktionen umstritten ist unter anderem die Frage, ob es für private Hausneubauten eine Solaranlagenpflicht auf den Dächern geben soll. Die SPD befürwortet das, die CDU will die Häuslebauer nicht mit zu hohen Kosten belasten.
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