Der Sprecher von Umweltminister Christian Meyer, Matthias Eichler, schließt eine Bundesratsinitiative zum geplanten Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter nicht aus. „Wir nehmen die Wünsche in dieser Richtung wahr, konkret kann ich dazu aber noch nichts sagen“, erklärte der Sprecher auf Nachfrage.

Vor wenigen Wochen hatte der Braunschweiger Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) erklärt, ein Vorstoß der Landesregierung auf der Bundesebene liege nah. „Wenn die bisherigen Gerichtsurteile auf dem geltenden Recht beruhen, aber nicht befriedigend sind, dann kann ein Weg darin bestehen, diese Rechtsgrundlagen zu ändern“, hatte Kornblum hervorgehoben. Die Gegner eines solchen Endlagers im früheren Erzbergwerk Konrad waren in mehreren gerichtlichen Verfahren unterlegen. Mehrere Umweltverbände hatten 2021 einen Antrag zur Rücknahme des geltenden Planfeststellungsbeschlusses zu Schacht Konrad beim niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Darüber hatte der frühere Minister Olaf Lies (SPD) nicht entschieden, die Angelegenheit liegt nun bei seinem Nachfolger Meyer (Grüne). Die Kritiker argumentieren, das Endlager beruhe nicht mehr auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik – außerdem sei das Auswahlverfahren damals, Ende des vergangenen Jahrhunderts, von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen als es heute nötig wäre. 

Oberbürgermeister fordern Suche wieder aufzunehmen

Der Planfeststellungsbeschluss zum Schacht Konrad ist mehr als 20 Jahre alt. Die Arbeiten in dem Schacht sind so weit vorbereitet, dass 2027 die Einlagerungen beginnen könnten. Die zuständigen Bundesbehörden, die dem Bundesumweltministerium unterstehen, halten alle wichtigen Gesichtspunkte für berücksichtigt und sehen dem Starttermin entgegen. Neben Umweltverbänden und Gewerkschaften sprechen sich auch viele Bürgermeister und Oberbürgermeister der Region entschieden gegen die Inbetriebnahme aus. Die Oberbürgermeister Kornblum, Frank Klingebiel (Salzgitter) und Dennis Weilmann (Wolfsburg) hatten vor wenigen Tagen vorgetragen, dass nach ihren Vorstellungen die Suche nach einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe von Anfang an neu beginnen sollte, sie könne mit der Standortsuche nach dem Endlager für hochradioaktive Stoffe verbunden werden.

Bestärkt fühlen sich die kommunalen Kritiker von einer Formulierung im rot-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung. Man sehe die Planungen zum Schacht Konrad „kritisch“, heißt es darin. Die Forderung nach einer Rückholoption halte die Landesregierung „aufrecht“, wird hinzugefügt. Über den Antrag auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses werde die Landesregierung „zügig entscheiden“. Auf Nachfrage, warum nach 100 Tagen Amtszeit der Landesregierung immer noch kein Votum vorliege, sagte Meyers Sprecher Eichler, diese Entscheidung werde von der Fachebene des Umweltressorts „derzeit intensiv und genau geprüft“. Kornblum hatte seine Überlegung nach einer Bundesratsinitiative aus einer bestimmten Bemerkung im rot-grünen Koalitionsvertrag abgeleitet – nämlich dem Hinweis auf die „Rückholoption“. Diese ist bei schwach- und mittelradioaktiven Stoffen bisher rechtlich nicht vorgesehen, wohl aber bei hochradioaktiven Stoffen. 

„Zwischenlager müssen länger halten“: Die Folgen einer verzögerten Endlagersuche und -inbetriebnahme sind bei den oberirdischen Zwischenlagern spürbar, von denen es in Niedersachsen vier größere gibt – an den früheren Kernkraftwerken Unterweser (Wesermarsch), Grohnde (Hameln-Pyrmont), am AKW Lingen (Emsland) und in Gorleben. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base), Wolfram König, wies im NDR auf die Notwendigkeit einer längeren Betriebsgenehmigung für die Zwischenlager hin. Diese sind für 40 Jahre ausgelegt. Immer dann, wenn sich aber die Inbetriebnahme von Endlagerstätten hinauszögert, habe das Konsequenzen für die Zwischenlager. König warb im NDR auch dafür, die möglichen Standorte für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall weiter einzugrenzen – nach bisherigem Stand sind noch 54 Prozent der Fläche Deutschlands als potenzieller Endlagerstandort definiert. Der Suchprozess ist hier inzwischen ins Stocken geraten.