Seit knapp zwei Monaten hat die CDU in Niedersachsen nun ein eigenes Bildungswerk für ihre Kommunalpolitiker. Die Idee sei nicht neu, schon lange habe man darüber nachgedacht, berichtete Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried am Freitag beim ersten Kommunalkongress der neuen Einrichtung. Im Oktober startete nun das Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) mit Seminaren und Vernetzungstreffen für Kommunalpolitiker der CDU.

Doch wieso jetzt? Die SPD unterhält eine solche Einrichtung schon länger: Die Politische Bildungsgemeinschaft Niedersachsen bietet Seminare für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) an, das SPD-Pendant zur KPV. Grund für die Gründung der neuen Institution für politische Bildung sind neue Fördergelder. Das Wissenschaftsministerium fördere über die Landeszentrale für politische Bildung nun Bildungswerke der im Landtag vertretenen Parteien, erklärte CDU-Landesgeschäftsführer Christian Meyer im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Auch Grüne und FDP ziehen nun nach.

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Voraussetzung für die Landesförderung ist allerdings, dass eine Partei schon zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten sein muss. Sollte eine Partei einmal den Wiedereinzug ins Parlament verpassen, würden die Zahlungen noch für eine Übergangszeit fortgesetzt. Ähnlich funktioniert auf Bundesebene auch die Förderung der politischen Stiftungen.

Der AfD gefällt diese Bedingung allerdings nicht. Denn zurzeit ist sie die einzige der fünf im Landtag vertretenen Parteien, die noch kein Geld für ein Bildungswerk erhält — sie ist ja das erste Mal im Landtag dabei.

Seefried: Wichtiger Schritt in Richtung Kommunalwahl

Für Seefried ist das KPV-Bildungswerk ein wichtiger Schritt in Richtung Kommunalwahl 2021: „Wir sind die Kommunalpartei im Land“, sagte er kämpferisch bei der Eröffnung des Kongresses in der Halle 39, einer Eventlocation auf einem früheren Kasernengelände in Hildesheim. „Wir müssen die Themen entwickeln und die Kandidaten finden.“ Es gehe jetzt darum, die Leute vor Ort zu erreichen und die ideale Bürgeransprache zu entwickeln, sagte er.

Für Kai Seefried (l.), CDU-Generalsekretär in Niedersachsen, ist das KPV-Bildungswerk ein wichtiger Schritt in Richtung Kommunalwahl 2021. – Foto: Gottfried Schwarz/CDU Nds

Deshalb gibt es neben Kursen für den „Bürgerdialog mit Instagram und Facebook“ auch Seminare speziell für Frauen in der Kommunalpolitik oder zum Kampagnen-Management. Tanya Wernecke, stellvertretende Vorsitzende des KPV-Bildungswerks und Bürgermeisterin in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle gestand auf dem Podium, sie würde aus aktuellem Anlass ein Seminar zur Krisenkommunikation wählen. Es trägt den Untertitel: „Hilfe, die Journalisten kommen.“

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In Einsteiger-Kursen soll frisch gewählten Mandatsträgern oder solchen, die es werden wollen, vermittelt werden, wie man einen Haushaltsplan liest — „Man liest nämlich nicht alles, sondern nur die Stellen, wo es heikel werden könnte“ verrät schon Moderatorin Maria Grunwald — und auch langjährige „Kommunale“ sollen sich in Workshops zur Smart City, der E-Mobilität in der Stadt oder über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Ausschussarbeit in der kommunalen Selbstverwaltung wappnen.

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Vor welchen Herausforderungen das KPV-Bildungswerk dabei stehen könnte, wurde schon bei den kurzen Schnupper-Workshops auf dem Kongress deutlich. Die potentiellen Seminarteilnehmer haben ganz unterschiedliche Vorerfahrungen im Gepäck.

Während die einen beim Social Media Workshop fragten, wie man am geschicktesten die Filterblase durchbrechen könne, erkundigten sich die anderen erst einmal vorsichtig, was überhaupt der Unterschied zwischen diesem Facebook und diesem Instagram sei. Und bei der Einheit zur „Smart City“ erwarteten die einen erst einmal einen allgemeinen Überblick, während die anderen die Möglichkeiten kannten und lieber über die Hürden bei der Umsetzung diskutieren wollten.