Wer pöbelt, soll zahlen
(rb) Hannover/Berlin. Die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Ordnung und der Würde des Bundestages eingebracht. Es soll oberhalb eines Ordnungsrufes und unterhalb eines Sitzungsausschlusses greifen , wenn es zu nachhaltigen Störungen der Plenarsitzungen kommt. Das Ordnungsgeld soll bei 1000 Euro, im Wiederholungsfall bei 2000 Euro liegen. Damit […]
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