Wenig Minderheitenrechte: AfD zieht in Landtagsausschüssen den Kürzeren
Als SPD und CDU vergangenen Donnerstag ihre erste Sondierungsrunde abgeschlossen hatten, versprachen Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann, sich künftig um eine Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag zu kümmern. Wenn es eine SPD/CDU-Koalition mit 105 Sitzen gegenüber einer Opposition mit 34 Mandaten geben sollte, müsse man wegen der demokratischen Kultur die Situation der Schwächeren […]
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