Weitere Entlassung in der Vergabeaffäre
In der Vergabeaffäre zieht die Landesregierung ein weiteres Mal personelle Konsequenzen. Sie hat heute beschlossen, Staatssekretär Michael Rüter aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Rüter war Leiter der Berliner Landesvertretung. Zwischen 2013 und 2016 habe es insgesamt fünf Vergaben der Landesvertretung an ein und dasselbe Unternehmen gegeben. „Sämtliche dieser Vergabevorgänge weisen – zum Teil erhebliche – vergaberechtliche Mängel auf“, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. „Gegenstand der genannten Vergabevorgänge waren mit Ausnahme einer Social Media Schulung ausschließlich technische Dienstleistungen aus dem Bereich Internet und IT-Support mit einem Gesamtvolumen von rund 153.000 Euro.“ Über den Fall rund um die Agentur Squirrel & Nuts hatte der Rundblick bereits vor zwei Wochen berichtet.
„Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit ist leider nicht möglich“: Ministerpräsident Stephan Weil im Gästehaus der Landesregierung – Foto: KW
Maßgeblich für Rüters Entlassung sei ein Vergabeverfahren für den Versand des Newsletters der Landesvertretung Berlin gewesen. Hier sei nach Ablauf der Vergabefrist ein bis dahin nicht zur Angebotsabgabe aufgefordertes Unternehmen durch die Landesvertretung kontaktiert und aufgefordert worden, ein Angebot abzugeben. Die Agentur gewann am Ende auch das Vergabeverfahren. „Aus der Vergabeakte und der Befragung der damals zuständigen Mitarbeiter der Landesvertretung konnte der Eindruck entstehen, dass diese nachträgliche und damit vergaberechtswidrige Aufforderung zur Angebotsabgabe auf Betreiben von Staatssekretär Rüter geschah“, heißt es aus der Staatskanzlei. „Vor diesem Hintergrund ist eine Fortsetzung der Zusammenarbeit jedoch leider nicht möglich“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. Bis Ende der Legislaturperiode wird Staatssekretärin Birgit Honé Rüters Aufgaben mit übernehmen.
SPD in Niedersachsen arbeitet seit Jahren mit der Agentur zusammen
Das fragliche Unternehmen sei Rüter aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit als Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes Niedersachsen bekannt gewesen. In Niedersachsen ist man bei der SPD seit Jahren mit der Agentur vertraut. Sie unterstützte im Jahr 2013 den Oberbürgermeister-Wahlkampf von SPD-Kandidat Stefan Schostok in Hannover und 2014 die Kandidatur von Hauke Jagau zum Regionspräsidenten in Hannover. Im Landtagswahlkampf 2013 gab es kleinere Aufträge der Landespartei, wie es bei der SPD in der hannoverschen Odeonstraße heißt. Auch im aktuellen Landtagswahlkampf arbeiten Squirrel und Nuts für die SPD. Die Zusammenarbeit sei aber inzwischen beendet worden, sagte Weil.
Rüter ist in der Vergabeaffäre bereits der zweite Staatssekretär, der seinen Posten räumen muss. Zuvor war bereits Daniela Behrens, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerin, entlassen worden. Auch der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Stefan Wittke, musste gehen. Dabei ging es unter anderem um Unregelmäßigkeiten bei der Sieben-Städte-Tour für Elektromobilität. (MB.)
