Weil zieht Bilanz: Viel erreicht, aber noch Hausaufgaben zu erledigen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat eine positive Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit gezogen, sieht aber zugleich Hausaufgaben, die noch abgearbeitet werden müssen. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik. So habe es bei der frühkindlichen Bildung einen Qualitätssprung gegeben. „Es gibt 20.000 Krippenplätze mehr als im Jahr 2013 und das durch die Einführung einer dritten Kraft bei einer deutlich besseren Qualität“, sagte Weil. In den Schulen sei das Turbo-Abitur abgeschafft und die Betreuung in den Ganztagsschulen ausgebaut worden. Und die Abschaffung der Studienbeiträge an den Hochschulen habe dazu geführt, dass der Exodus bei den Schulabgängern habe gestoppt werden könne. Es gebe jetzt an den niedersächsischen Hochschulen 35.000 Studienanfänger mehr als im Jahr 2013.
Ministerpräsident Stephan Weil und sein Vize Stefan Wenzel bei der Vorstellung der Regierungsbilanz – Foto: isc
Als Zukunftsaufgabe sieht Weil dagegen die Inklusion an Schulen. „Man darf sich hier nichts vormachen. Dieses Projekt wird eine Reihe von Jahren benötigen wird, bis es überall gut läuft. Aber wir mussten damit anfangen und wir haben angefangen.“ Durch den Aufbau von multiprofessionellen Teams verspricht sich Weil mittelfristig eine deutlichen Entlastung von Lehrern. Die aktuelle Unterrichtsversorgung reicht Weil ebenfalls nicht aus. Die offizielle Unterrichtsversorgung, die sich allerdings nur auf einen Stichtag zum Schuljahresbeginn bezieht, liegt bei 98,9 Prozent. „Ziel müssen 100 Prozent sein. Das sehe ich als klare Aufgabe für die nächste Legislaturperiode“, sagte der Ministerpräsident. Er erinnerte daran, dass es im Vergleich zum Jahr 2013 inzwischen 2000 Lehrer mehr gebe, zugleich aber auch 36.000 neue Schüler. Sie seien sehr kurzfristig aufgenommen worden und müssten sehr viel stärker gefördert werden.
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In der Wirtschaftspolitik freut sich Weil über einen Höchststand bei den sozialversicherungspflichten Arbeitsplätzen. Inzwischen sind es mehr als 2,8 Millionen. „Wir gehen zielstrebig auf die 3-Millionen-Grenze zu und können auf Vollbeschäftigung in Niedersachsen schielen. Bis dahin wird es noch Zeit brauchen, aber es geht voran.“ Die Arbeitslosenquote sei von 10,5 Prozent im Jahr 2006 auf nur noch 6 Prozent gesunken. Auch beim Breitbandausbau sei das Land einen großen Schritt vorangekommen.
Rund drei Viertel der Haushalte seien inzwischen mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde versorgt. „Wir haben eine echte Aufholjagd begonnen und können mit der Entwicklung zufrieden sein. Der aktuelle Breitbandausbau ist allerdings nur eine Zwischenphase.“ Am Ende müsse es überall Glasfasernetze geben. Das werde noch einige Jahre in Anspruch nehmen.
Weils Stellvertreter, Umweltminister Stephan Wenzel, lobte den Zusammenhalt in Niedersachsen in der Phase der großen Flüchtlingsbewegungen. Wenzel sprach von einem bemerkenswerten Kraftakt und verwies auf die enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den Unternehmerverbänden und den Kirchen. „Das war in keinem anderen Bundesland so und hat maßgeblich dazu beigetragen, die Menschen in dieser Extremsituation zu versorgen. Ich bin den Partnern parteiübergreifend extrem dankbar“, sagte Wenzel.
Für Ministerpräsident Stephan Weil ist Niedersachsen sei in einem guten Gesamtzustand. Er sprach von einer Bilanz, die sich sehen lassen könne. Die Landtagsopposition sieht Niedersachsen mit Rot-Grün dagegen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. „Ministerpräsident Weil übt sich in ausgeprägter Selbstzufriedenheit, während Niedersachsen zur grauen Maus im Ländervergleich mutiert“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. „Dass Niedersachsen bei der Reform des Länderfinanzausgleichs am schlechtesten abschneidet, zeigt, dass es im Konzert der 16 Bundesländer keine Rolle mehr spielt und auch keine ausreichende Lobby mehr hat.“ Von einer „mut- und kraftlosen Landesregierung“ spricht der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner. Es gebe mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr Schulden und zu wenig Polizisten. Im Bereich der Bildung habe Rot-Grün komplett versagt. „Jede Woche müssen Schüler und ihre Eltern damit leben, dass 100.000 Stunden Unterricht ausfallen. Dieser Zustand ist untragbar“, so Birkner.
