Stephan Weil will neuen millionenschweren Bildungsfonds
Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat einen neuen Fonds für Bildung und Innovation vorgeschlagen. Damit könne zum Beispiel die digitale Bildung oder die Weiterbildung von Arbeitnehmern finanziell unterstützt werden, sagte Weil auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Hannover. Für den Fonds könne ein Teil der Volkswagen-Dividende, zum Beispiel 50 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt werden. Es gehe darum, das Land energisch nach vorne zu bringen. Der Parteitag wählte Weil mit 100 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.
Will das Land „energisch nach vorne bringen“: SPD-Landeschef Stephan Weil – Foto: MB.
Das Thema Bildung war ein zentrales Element in Weils Rede. Dabei griff er sowohl die CDU als auch deren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann direkt an. Althusmann habe das Turbo-Abitur eingeführt, Weil selbst habe es wieder abgeschafft. Und in der Schulpolitik sei die CDU in der bildungspolitischen Steinzeit. „Sprachförderung, Ganztag und berufliche Bildung sind für die CDU Luxusthemen. Aber Bildung ist mehr als Pauken. Auch bei der Inklusion habe die SPD eine klare Haltung. „Die Anfangsphase ist für viele Lehrer eine Belastung. Aber wir bauen ein System von helfenden Händen an den Schulen auf. Das werden wir konsequent fortsetzen. Inklusion ist ein Menschenrecht und Menschenrechte setzen wird nicht aus“, sagte Weil und spielte auf den CDU-Vorschlag eines Moratoriums bei der Inklusion an.
Schulgeld für Berufsausbildung soll laut Weil in Niedersachsen ein Fremdwort werden. „Und wer neben der Arbeit eine Meisterausbildung macht und sich auf diesen steinigen Weg macht, der verdient auch unsere Unterstützung. Deswegen werden wir die Gebühren für die Meisterausbildung übernehmen und zwar sehr schnell.“ Letzteres hatte der Landtag kürzlich auch einstimmig beschlossen. Wirtschaftsminister Olaf Lies nimmt dazu nun Gespräche mit der Handwerkskammer auf.
Das ist die Sprache der Nazis – Stephan Weil über Alexander Gauland
In Bezug auf die VW-Dieselkrise griff Weil die Oppositionsparteien scharf an. „Wir müssen jetzt aufräumen, was in vielen Jahren davor entstanden ist, und zwar genau in den Jahren, in denen Politiker von CDU und FDP in den VW-Gremien die niedersächsischen Interessen vertreten haben“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Es sei grotesk, wenn ausgerechnet von „diesen Spezialkräften“ kluge Hinweise für eine effektive Aufsichtsratstätigkeit kämen. Ein starkes Stück sei die Erklärung Althusmanns, im Zweifel auch Geschäftsgeheimnisse preiszugeben und sich verklagen zu lassen. „Legal, illegal, piepegal: Die CDU hat offenbar jeden Kompass verloren.“
Weil setzt auf einen Lagerwahlkampf und hält es für entscheidend, sich hart und in aller Klarheit mit der AfD auseinanderzusetzen. Zur Entgleisung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, der auf einer Veranstaltung dazu aufgerufen hatte, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz „in Anatolien zu entsorgen“, sagte Weil: „Das ist die Sprache der Nazis.“ Wenn Niedersachsen der AfD die kalte Schulter zeige, hätten die Wähler eine klare Alternative: Schwarz-Gelb oder Rot-Grün Schwarz-Gelb setze auf Spaltung und auf Ellenbogen – Rot-Grün auf ein starkes Gemeinwesen.
