Weil will Flüchtlingsbürgen Mehrkosten erlassen
Im Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern um die Nachforderungen der Sozialbehörden aus Hunderten Flüchtlingsbürgschaften hat Ministerpräsident Stephan Weil nun eine Lösung vorgeschlagen. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel regt er eine Gesetzesänderung an, wonach die Bürgschaft erlischt, wenn der Flüchtling als Asylbewerber anerkannt wird. Gelten soll dies nach Weils Vorstellungen aber nur […]
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