Weil verteidigt SPD-Medienbeteiligungen
Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident, hat die Medienbeteiligungen der SPD verteidigt. In Anbetracht des Umbruchs in der Medienwelt seien Stabilitätsanker gar nicht zu überschätzen, sagte Weil im Landtag. Einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, den der Landtag am Dienstag ablehnte, bezeichnete Weil als verfassungswidrig. Er berief sich auf ein Urteil des Staatsgerichtshofes aus dem Jahr 2005, wonach eine […]
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