Weil verärgert die Opposition mit „Herbstplan“
Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, und Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, haben harsche Kritik am Vorgehen von Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) geübt. Sie empörten sich gestern im Landtag darüber, dass die Landesregierung weitgehende Lockerungen der Corona-Auflagen im Detail plane, das Parlament darüber aber nicht unterrichte. Diese Lockerungen sollen bereits ab dem 1. Oktober gelten. FDP und Grüne kritisierten in einer spontan anberaumten Geschäftsordnungsdebatte, dass das Parlament erneut übergangen worden sei und keine Möglichkeit bekomme, über die Pläne zu diskutieren. Sie bezogen sich auf eine Online-Veröffentlichung der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zu möglichen Änderungen im Detail.
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Birkner führte aus, Weil habe in der aktuellen Plenarwoche mehrfach die Gelegenheit gehabt, sich zu den Plänen der Landesregierung zu äußern, habe dies aber nicht getan. „Ihr Respekt vor diesem Haus ist gleich Null“, sagte der FDP-Fraktionschef an Weil gerichtet. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann, mahnte, die Regierung solle das Parlament endlich ernst nehmen. Der Ministerpräsident zog eine bereits angekündigte Wortmeldung von Innenminister Boris Pistorius im Namen der Landesregierung kurzfristig zurück. Stattdessen erklärten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD (Wiards Siebels) und CDU (Jens Nacke) einhellig, interne Überlegungen der Regierung seien noch nicht zu einem Abschluss gekommen. „Es konnte über nichts unterrichtet werden, außer darüber, dass es nichts zu berichten gibt“, sagte Siebels.
