Weil skeptisch gegenüber Ausgangssperren
Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, steht dem Vorschlag der Kommunen, nächtliche Ausgangssperren mit leichten Lockerungen am Tag zu verbinden, eher skeptisch gegenüber. Das Infektionsschutzgesetz sei an dieser Stelle sehr klar: „Ausgangssperren sind nicht die erste Maßnahme, sondern eine der letzten“, sagte Weil am Donnerstag in Hannover. Solche Sperren müssten unter besonders strengen Voraussetzungen geprüft werden.
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Er wolle aber mit den Kommunen darüber sprechen. Er sei allerdings froh über deren Sichtweise, dass Teil-Öffnungen auf der einen mit mehr Sicherheit auf der anderen Seite verbunden sein müssten. Weil selbst würde zusätzliche Aktivitäten im Handel gerne an Testkonzepte knüpfen, bei denen auch eine digitale Nachverfolgbarkeit möglich sei. Er geht davon aus, dass in nächster Zeit über unterschiedliche Modelle versucht wird, gesicherte Zonen zu schaffen – zum Beispiel über Negativ-Atteste im Zusammenhang Maske und Abstand. „Das muss ausprobiert werden, das Ergebnis kennen wir bis jetzt noch nicht“, sagte Weil.
Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) meinte gegenüber dem Politikjournal Rundblick, nächtliche Ausgangssperren seien „als Notbremse vertretbar, sofern die Infektionszahlen vor Ort überdurchschnittlich steigen“. Insofern sei der Vorschlag der Kommunen „eine denkbare Lösung“.
