Stephan Weil, Ministerpräsident, hat mit einem Interview in der „Welt“ beim Koalitionspartner CDU Irritationen ausgelöst. Der SPD-Landesvorsitzende hatte dort einen „Rechtsruck“ der CDU nach den bevorstehenden Neuwahlen der Parteispitze Anfang Dezember vorausgesagt – selbst für den Fall, dass die als „liberal“ geltende Annegret Kramp-Karrenbauer gewinnen sollte. Dies würde bewirken, so meinte Weil, dass die neue Vorsitzende stärker als es Merkel bisher tat auf den konservativen Parteiflügel Rücksicht nehmen müsse. Das Interview mit Weil gipfelte in einer Antwort auf die Frage, wann die SPD über die weitere Beteiligung in der Großen Koalition auf Bundesebene entscheiden müsse. Weil sagte darauf: „Spätestens zum Jahresanfang 2019. Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann. Sicher bin ich da jedenfalls nicht.“ Bisher hatte die SPD stets Mitte 2019 als Termin für die Überprüfung ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene angegeben.

Kleines Verbal-Duell zwischen Stephan Weil und Kai Seefried

Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Kai Seefried reagierte verschnupft auf Weils Aussagen. „Wer ständig einen Rechtsruck der CDU herbeiredet, hat scheinbar selbst kein Interesse an einer Fortsetzung der Großen Koalition im Bund und gefährdet auch das Vertrauen der niedersächsischen CDU“, sagte Seefried. Es sei „schon bemerkenswert, mit welchem Engagement der SPD-Landesvorsitzende dieser Tage die Lage in der Union kommentiert. Dieses Verhalten ist gelinde gesagt unangebracht“, fügte Seefried hinzu.