28. Sept. 2015 · 
Archiv

Weil mit Flüchtlingsgipfel sehr zufrieden

(rb) Hannover/Berlin. Ministerpräsident Stephan Weil hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung mit den Ministerpräsident/innen der Länder sehr positiv bewertet. Er sei sehr zufrieden, sagte Weil nach den Beratungen. Er hob dabei besonders die Vereinbarungen über die Dauer der Asylverfahren hervor, die der Bund auf durchschnittlich drei Monate verkürzen will. Als weitere positive Ergebnisse nannte er die Bundesbeteiligung an den Unterbringungskosten in Höhe von 670 Euro monatlich pro Flüchtling vom Tag der Registrierung bis zur Bescheiderteilung über das Asylersuchen. Dazu komme die Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die für Niedersachsen weitere 35 Millionen Euro bedeuten, sowie 50 Millionen Euro pro Jahr als Anteil des Landes am Bundesprogramm für den sozialen Wohnungsbau 2016 bis 2019. Zufrieden ist der Ministerpräsident auch mit der Entscheidung, dass die Mittel des vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Betreuungsgeldes zur Unterstützung der frühkindlichen Bildung und Kinderbetreuung in den Ländern eingesetzt werden können. Niedersachsen hatte gemeinsam mit Bayern einen entsprechenden Vorstoß für den Bundesrat auf den Weg gebracht. Hier kann das Land bis 2019 auf bis zu 90 Millionen Euro jährlich hoffen. Gleichsam als Beiwerk wurde entschieden, dass die Regionalisierungsmittel für die Länder zur Förderung des Personennahverkehrs ab 2016 auf acht Milliarden Euro erhöht und danach jährlich um 1,8 Prozent angehoben werden. Gerade Niedersachsen, das derzeit 627 Millionen Euro aus diesem Topf erhält, hatte lange für die Erhöhung gekämpft.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #176.
admin
Autoradmin

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail