Noch im November, nämlich in einer Sondersitzung des Landtags, soll der Landtag über den Entwurf eines Nachtragshaushaltsplans beraten. Das hat der am Dienstag in seinem Amt bestätigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in seiner Regierungserklärung angekündigt. Wesentlicher Bestandteil des Nachtragsetats soll ein Sofortprogramm im Umfang von etwa einer Milliarde Euro sein. Empfänger sollen Bürger sein, die von der Energiekrise besonders stark betroffen sind und über eine Härtefalllösung Hilfen erhalten sollen.

Außerdem sind Ausgaben vorgesehen für kleine und mittlere Unternehmen, die hohe Energiekosten haben und deshalb Entlastung brauchen, weil sie für Hilfsprogramme des Bundes zu klein sind. Der Ministerpräsident erwähnte außerdem Kultureinrichtungen, Sportvereine und „die soziale Infrastruktur“. In seiner Regierungserklärung verteidigte er außerdem die Entscheidung der Bundesregierung, einen „Energiepreisdeckel“ einzuführen: „Die Energiepreise machen vielen Bürgern Angst, viele Unternehmen stellen sie vor Existenzfragen.“

82 Ja-Stimmen für Stephan Weil

Weil war am Dienstagmittag vom neuen Landtag ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. In geheimer Wahl sprachen sich 82 Abgeordnete für ihn aus – das ist einer mehr, als die rot-grüne Koalition an Mandaten im Landtag hat. Mit Nein stimmten 63 Abgeordnete. Die CDU hat 47 Fraktionsmitglieder, ein Abgeordneter war entschuldigt. Die AfD kommt auf 18 Abgeordnete. Nach der Wahl wurde das neue Kabinett mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen in offener Abstimmung bestätigt.

Zuvor war die bisherige SPD-Generalsekretärin Hanna Naber aus Oldenburg zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Alle anwesenden Abgeordneten sprachen sich in offener Wahl für die 51-Jährige aus. Die Entscheidung über die Frage, wie viele Vizepräsidenten der Landtagspräsidentin zur Seite stehen sollen, ist vertagt worden. Sie dürfte in der Sondersitzung des Landtags Ende November fallen. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag, sofort die Zahl von maximal vier Stellvertretern der Landtagspräsidentin in die Geschäftsordnung zu schreiben. Bei SPD, CDU und Grünen besteht die Absicht, die Zahl der Vizepräsidenten auf fünf auszuweiten.

„Wir wissen, in den entscheidenden Fragen gibt es mehr Verbindendes als Trennendes. Diese Gemeinsamkeit wollen wir pflegen.“

In der Regierungserklärung hat Weil angekündigt, seine Regierung wolle auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU als größter Oppositionspartei anstreben. „Wir wissen, in den entscheidenden Fragen gibt es mehr Verbindendes als Trennendes. Diese Gemeinsamkeit wollen wir pflegen.“ Weil sagte, er rechne in der Folge der russischen Bombardements auf die Energie- und Wasserversorgung in der Ukraine „mit noch sehr viel mehr Menschen, die in der kalten Jahreszeit zu uns fliehen“.

Hinzu kämen viele tausende Menschen aus anderen Kriegsgebieten, die auch kurzfristig untergebracht werden müssten. Was den Ausbau der Energie-Infrastruktur angeht, sei vor Ort mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien nötig, etwa für Windkraftanlagen. „Wir werden für eine finanzielle Beteiligung der Standortkommunen am wirtschaftlichen Erfolg der Anlagen sorgen“, hob Weil hervor.

In zwei Modellregionen sollen erprobt werden, wie eine „Mobilitätsgarantie“ im ländlichen Raum organisiert werden kann – also ein Takt-Angebot an Bussen und Bahnen. Dabei könnten Rufbusse eine wichtige Rolle spielen. Eine Mindestvergütung nach A13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrer solle „so schnell wie möglich realisiert“ werden, und zwar auch für jene, die bereits im Schuldienst tätig sind. Informatik solle Schul-Pflichtfach werden, die sogenannten Tablet-Klassen sollten ausgeweitet werden, dafür müssten die Schüler die nötigen Endgeräte erhalten.

Weil kündigte ein „Teilhabe- und Partizipationsgesetz“ an, in dem etwa das Angebot von Deutschkursen geregelt werden soll. Eine neue „Landeswohngesellschaft“ solle gegründet werden, eine „Landesliegenschaftsgesellschaft“ solle die Sanierung des Bestands an öffentlichen Gebäuden beschleunigen. Bei Großvorhaben solle das Projektmanagement verbessert werden, indem die Ämter für regionale Landesentwicklung die Aufgaben „bündeln“.