Dass die gerade entstehende Ampel-Koalition im Bundestag die bisherige „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen lassen will, ist in der Großen Koalition in Hannover wiederholt als schwerer Fehler bezeichnet worden. Damit würde das Signal ausgesandt, dass die Lage nicht mehr so schlimm sei, während sie in Wirklichkeit bundesweit gerade enorm an Dramatik gewinnt. Auf die Bewertung der Ampel-Pläne angesprochen, übte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gleichwohl in solidarischer Zurückhaltung. „Ich hätte das Ende dieser Lage nicht gebraucht“, sagte er vor Journalisten. Gleichzeitig betonte er: „Der Bund sollte den Ländern jetzt alle Möglichkeiten geben, die diesen als geboten erscheinen, um gegen die Pandemie anzugehen.“ Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag erwarte er Wegweisungen in diese Richtung.

Ministerpräsident Weil erwartet keinen weiteren Lockdown in Niedersachsen

Tatsächlich muss Weil nach dem derzeitigen Stand der Ampel-Vereinbarungen in Berlin befürchten, dass es gegenüber dem bisherigen Zustand weniger Möglichkeiten für die Bundesländer geben wird, Corona-Beschränkungen einzuführen – das gilt etwa für Kontaktverbote im privaten Umfeld, die bisher noch verhängt werden dürfen, dann aber wohl nicht mehr, oder auch für Ausgangssperren oder die Schließung von Geschäften und Einrichtungen. Auch diese sind bisher als Instrumente der Länder erlaubt, künftig womöglich nicht mehr. Weil sagte, einen neuen Lockdown erwarte er in Niedersachsen nicht, selbst bei steigender Belastung. Das gelte auch für Ausgangssperren. „Diese sehe ich deshalb nicht als Variante an, weil der überwiegende Teil der Menschen geimpft ist.“ Was die Kontaktbeschränkungen angeht, habe man derzeit in der Corona-Verordnung beispielsweise Obergrenzen für Großveranstaltungen. Ausdrücklich befürwortet Weil verstärkte Beschränkungen für Erwachsene, die nicht geimpft sind. „Diese Leute werden bei einer Verschärfung der Lage nicht mehr viele Möglichkeiten haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen.“ Eine Impfpflicht sei allgemein für jedermann schlecht durchsetzbar. Was eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen angeht, etwa Pflegeheim-Mitarbeiter, frage die Landesregierung die Zahlen gerade ab. Wenn man einen Überblick habe, lege man sich fest. CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatte sich bereits für eine solche Verpflichtung ausgesprochen. „Die Landesregierung insgesamt und auch die beiden Regierungsfraktionen gehören zum Team Vorsicht“, hob Weil hervor.

Impfzentren vor dem Comeback: Weil betont, dass die Schließung der Impfzentren Ende September ein Fehler gewesen sei. Er hoffe, dass der Bund diese falsche Entscheidung korrigiere – also auch die Finanzierung solcher Einrichtungen wieder aufnimmt. Im Januar und Februar würden mehr als eine Million Niedersachsen für ihre dritte Impfung anstehen, dies könnten Hausärzte und mobile Impfteams nicht allein leisten.  

Amtshilfe für Kommunen: Wenn Kommunen bei den Impfungen oder den Kontakt-Nachverfolgungen der Infizierten an personelle Grenzen stoßen, soll das Robert-Koch-Institut, sollen andere Landesbehörden oder auch Bundeswehr-Einheiten helfen können, betonte Weil. 

Nachfragerecht der Arbeitgeber: Weil verkneift sich Hinweise darauf, wie die angekündigte 3G-Regel am Arbeitsplatz laufen soll. „Das ist Bundessache“, sagt er. Ein Recht der Arbeitgeber, von den Mitarbeitern Auskunft über den Impfstatus bekommen zu können, liege aber nah. Das würden auch viele Unternehmen so sehen, sagte der Ministerpräsident.

„2G plus“ bei weiterer Eskalation: Derzeit stehe Niedersachsen im Bundesvergleich gut da, die Zahl der Infektionen sei vergleichsweise niedrig. Trotzdem befürwortet Weil auch hierzulande einen schnelleren Übergang zu den 2G-Regeln als bisher in der Landesverordnung vorgesehen, denn rasch könnten Niedersachsens Kliniken gefordert sein, Covid-Patienten aus anderen Bundesländern aufzunehmen. Bei einer weiteren Eskalation könne auch „2G plus“ als Voraussetzung für bestimmte Veranstaltungen gelten – also die Testpflicht für Geimpfte.