Stephan Weil, Ministerpräsident, hat im Landtag einen neuen gemeinsamen Vorstoß zwischen der hiesigen Landesregierung und denen von Bayern und Baden-Württemberg in Berlin angekündigt. Nötig seien neue Kaufanreize für Autos – sowohl für E-Fahrzeuge als auch für solche mit Verbrennungsmotoren, zumal die modernen Benzin- und Diesel-betriebenen Motoren einen sehr viel geringeren Schadstoffausstoß hätten im Vergleich zu den älteren.

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„Das Thema brennt uns unter den Fingern“, sagte Weil während einer Premiere im Landtag, „hoffentlich stoßen wir in Berlin dann auf mehr Resonanz“. Erstmals in der niedersächsischen Parlamentsgeschichte stand gestern eine Fragestunde an den Regierungschef auf der Tagesordnung. Jede Fraktion konnte bis zu vier Fragen spontan stellen, der Ministerpräsident musste spontan darauf antworten – jedoch jeweils nicht länger als drei Minuten.


Der Auftakt zu dieser Form, die zweimal jährlich geplant ist, verlief indes sehr schleppend. Die CDU verzichtete auf Fragen, die SPD hatte nur eine, nämlich die nach der Kaufprämie, die Antworten des Ministerpräsidenten blieben in den meisten Fällen knapp – so waren zwar 90 Minuten für die Befragung reserviert, nach 23 Minuten aber war die Vorstellung schon wieder beendet. Die Grünen hatten nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefragt, nach der Pflegekammer, der Medizinausbildung in Oldenburg und nach der DGB-Forderung, ein großes Investitionsprogramm zu starten. Zum letzten Punkt sagte Weil, die Koalition sei sich noch nicht einig, das kreditfinanzierte Investitionsprogramm könne „ein Thema im Landtagswahlkampf werden“.

Die FDP hakte mehrfach nach, warum die Landesregierung ihre Corona-Verordnungen nicht durch Parlamentsbeschlüsse absichern lasse. „So wie wir es machen, entspricht es dem Infektionsschutzrecht des Bundes“, antwortete Weil, „und damit sind wir bisher sehr gut gefahren“. Auch die AfD brachte die Corona-Politik vor und wunderte sich, warum die Landesregierung jetzt die Maskenpflicht empfehle, obwohl sie doch anfangs meinte, dieser Weg schütze nicht. „Die Meinung der Wissenschaft hierzu hat sich eben grundlegend geändert“, betonte Weil.