Weil fordert: „Energiepreise dürfen nicht durch die Decke knallen“
Energie muss nach Meinung der niedersächsischen SPD für Verbraucher und Industrie günstiger werden. „Wir sind in Niedersachsen die Gewinner der Energiewende, deshalb haben wir auch ein besonderes Interesse daran, dass der Energiewende die gesellschaftliche Zustimmung erhalten bleibt. Und dabei geht es um die Energiepreise“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil.
Energieintensiv: Auf seiner Sommertour besuchte Weil Dow Chemical in Stade – Foto: MB.
Die Stromkosten seien in den vergangenen Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen. Die SPD fordert deshalb eine Entlastung bei der Stromsteuer um insgesamt zwei Milliarden Euro. Zudem sollen die Kosten der Netzentgelte gedämpft werden. Der Bund muss Weil zufolge dafür Sorge tragen, dass die Kostensteigerungen kompensiert werden. Dazu brauche es Ausgleichsregelungen über den Bundeshaushalt. Darüber hinaus plädiert die SPD dafür, mittelfristig aus dem EEG-System auszusteigen.
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Weil geht es dabei auch um energieintensive Betriebe und deren Mitarbeiter in Niedersachsen, wie Dow Chemical in Stade oder Salzgitter Stahl. „Diese Unternehmen stehen in einem knüppelharten Wettbewerb und sie sind enorm sensibel beim Thema Energiepreise“, so Weil. Bei der EEG-Umlage gebe es bereits Ausgleichsregelungen, bei den Netzentgelten müsse die Industrie aber mitziehen wie jeder private Verbraucher. „Wenn die Entwicklung so kommt, wie sie sich abzeichnet, bekommen wir ein industriepolitisches Problem. Deshalb müssen wir hier vorbeugenden Brandschutz betreiben.“ Man müsse seitens des Staates dafür sorgen, dass „die Preise nicht durch die Decke knallen.“ Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte, die Energiepreise seien auch entscheidend für künftige Ansiedlungen. „Industrie folgt Energie. Unternehmen, die künftig Standorte suchen, werden sehr gezielt nach Standorten suchen, in denen erneuerbare Energien verfügbar sind.“ Dabei spielten aber auch die Kosten eine Rolle.
Stellten den Wirtschaftsteil des SPD-Wahlprogramms vor: Stephan Weil und Olaf Lies – Foto: MB.
Die SPD hat sich auch darüber hinaus zum Ziel gesetzt, mehr Geld in Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr zu investieren. In den Ausbau der Landesstraßen sollen künftig statt der jährlichen 85 sogar 100 Millionen Euro pro Jahr fließen. Die drei nicht genutzten Bahnstrecken zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden, Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Fredenberg sowie Neuenhaus und Bad Bentheim und rund 30 Bahnhöfe sollen so schnell wie möglich reaktiviert werden.
Wo es an Schienen fehlt, sollen Landesbuslinien verkehren. Lies sieht im Busverkehr auch große Chancen durch die Digitalisierung. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren sehen, dass die ersten selbstfahrenden Busse zumindest im halböffentlichen Raum unterwegs sein werden. Diese Entwicklung wird die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs langfristig sicherstellen.“
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Ziel der SPD ist zudem, die rund 625 Behördenstandorte in Niedersachsen mit einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität auszustatten. Wirtschaftsminister Olaf Lies setzt damit auf die Vorbildfunktion des Landes. Im Moment gebe es ein Henne-Ei-Problem. „Die einen sagen, ich kaufe kein Elektroauto, weil es keine Infrastruktur gibt. Und die anderen sagen, wir bauen die Infrastruktur nicht aus, weil es zu wenig Elektroautos gibt. Wenn man das in Einklang bringen will, ist die Infrastruktur entscheidend.“ Die Infrastruktur an den Landesbehörden ist auch für die öffentliche Nutzung geplant. Lies sieht auch die Industrie am Zug. „Der Staat darf nur eine Anreizfunktion haben. Irgendwann wird das Thema Stromtankstelle dann auch zum Geschäftsmodell werden.“ (MB.)
