Weil: Es gibt kein schrankenloses Grundrecht
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer Sondersitzung des Landtags von einer dramatischen Lage gesprochen, in der alle Möglichkeiten für eine Kontaktreduzierung genutzt werden müssten. Er setze sich mit der Kritik an den von Kanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Krise auseinander, weise aber auch daraufhin, dass es kein schrankenloses Grundrecht gebe. „Wo hohe Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit Dritter gefährdet sind, bedarf es einer Abwägung mit diesen Rechtsgütern“, erklärte der Ministerpräsident.
Die Maßnahmen erfolgten nicht, um Freiheit einzuschränken, sondern auch um Freiheit zu schützen. „Was geschieht, wenn nichts geschieht? Diese Frage müssen wir uns alle stellen“, sagte Weil und sprach von einem „Spiel mit dem Feuer“. Es genüge ein Blick über die Grenzen vieler Nachbarstaaten. „Der einzige Vorteil, den wir noch haben, ist die Zeit. Wir sind in einem relativ frühen Stadium der Welle und können immer noch Einfluss nehmen.“
Was geschieht, wenn nichts geschieht? Diese Frage müssen wir uns alle stellen.
Weil sagte zu Beginn seiner Unterrichtung, er stehe „mit großem Ernst und in tiefer Sorge“ vor dem Parlament. Er wies auf die hohen Infektionszahlen in Niedersachsen hin, die sich derzeit alle sieben Tage verdoppelten. Allein heute gab es in Niedersachsen 1550 Neuinfektionen, die 7-Tages-Inzidenz liegt im Land bei 79,5. Niedersachsen
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Er verstehe alle, die entmutigt sind und sich zermürbt fühlten. Die aktuellen Entscheidungen seien aber kein Alarmismus. Es gebe auch kein einziges Beispiel dafür, dass sich eine Wirtschaft inmitten explodierender Infektionszahlen erholen könne. „Und wir reden auch über den Schutz der Freiheitsrechte: Gelingt es uns nicht, die Infektionen in den Griff zu kriegen, werden noch viel härtere Maßnahmen kaum zu vermeiden sein.“
