Die Kommunalwahlen am 11. September haben die politischen Verhältnisse in Niedersachsen umgepflügt: Waren in den vergangenen fünf Jahren rot-grüne Mehrheiten in den Kreistagen und vielen Räten der kreisfreien Städte vorherrschend, so hat sich das Bild nun total gewandelt: In immer mehr Kreistagen ist keine Vereinbarung der Parteien geschlossen worden, hier sollen „wechselnde Mehrheiten“ die Kommunalpolitik bestimmen. Damit ist dort das Geschick des Landrats oder des Oberbürgermeisters, für seine Vorlagen die notwendige Unterstützung der Volksvertretung zu bekommen, gefragt. „Das ist eine Auflockerung der Situation. Die Neigung zu festen Vereinbarungen ist gegenwärtig nicht besonders ausgeprägt“, sagt Franz Einhaus, Landrat von Peine und Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Lesen Sie auch:

• Die rot-grüne Ernüchterung

  Nach der Kommunalwahl 2011 hatte etwa die Hälfte aller Landkreise rot-grüne Koalitionen. Von vielen wurde das damals als Signal für die zwei Jahre später folgende Landtagswahl interpretiert – und die endete ja auch mit Rot-Grün. Reine rot-grüne Koalitionen gibt es nun in den größeren Kommunen gar nicht mehr. In den Städten Göttingen und Oldenburg ist eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien bisher nicht zustande gekommen, auch hier gilt die Ansage, dass man mit „wechselnden Mehrheiten“ vorankommen will. In der Stadt Hannover und in den Kreisen Leer, Friesland, Wittmund, Göttingen und Hameln-Pyrmont kooperieren Sozialdemokraten und Grüne weiterhin, doch sie holen andere Partner mit ins Boot – die FDP in Hannover, Leer und Friesland, die Linke in Wittmund und Hameln-Pyrmont, die Freien Wähler in Göttingen. In Salzgitter wird das auch versucht. In einer ganzen Reihe von Landkreisen bleibt damit vor Weihnachten unklar, wie sich mittelfristig die Mehrheiten in den Kreistagen herausschälen: Aurich und Peine, Helmstedt und Wolfenbüttel, Goslar und Ammerland, Lüneburg und Harburg. Dazu kommen die Städte Wilhelmshaven, Emden, Osnabrück und auch Braunschweig. Auf der anderen Seite gewinnt aber – gemessen an 2011 – das Modell der Großen Koalition an Reiz. Im größten Landkreis, der Region Hannover, kooperieren CDU und SPD, außerdem in den Kreisen Nienburg, Diepholz, Cuxhaven (mit Grünen), Osnabrück, Hildesheim, Uelzen und Lüchow-Dannenberg (dort mit weiteren Partnern), sowie in der Stadt Wolfsburg. In den Kreisen Grafschaft Bentheim, Rotenburg und Celle gibt es schwarz-gelbe Bündnisse, die teilweise noch weitere Partner brauchen, in Vechta, Cloppenburg und Emsland dominiert allein die CDU. Es gibt auch skurril anmutende Bündnisse, so etwa im Rat der Stadt Lüneburg. Dort haben sich CDU, FDP und Grüne zu einer Zusammenarbeit entschieden – sozusagen als Kontrastprogramm zum sozialdemokratischen Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Toleriert wird dieses Bündnis nun von der Linkspartei. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, sieht in der aktuellen kommunalen Koalitionsbildung eine Form von Ernüchterung: Es würden keine ideologischen Schlachten geschlagen, vielmehr führe man überwiegend sehr sachliche, konstruktive Gespräche nach den Kommunalwahlen. Der Flüchtlingsstrom im vergangenen Jahr habe gezeigt, „dass man stärker zusammenstehen muss“ und mit Polemik nicht weiterkomme. Der Parteienstreit helfe in solchen Situationen eben nicht. Außerdem sei mit der Kommunalwahl ein starker Personenwechsel verbunden – in vielen kommunalen Parteien seien ältere Kandidaten ausgeschieden und junge gewählt worden. Die AfD sei zwar fast flächendeckend auch vertreten – doch sie sei weit weniger stark als vor der Kommunalwahl vermutet worden war.