Was nun, Herr Weil? Erneut befragt die Opposition den Ministerpräsidenten
Politiker reden viel – aber wenn Politiker mit Regierungsamt im Parlament reden, dann gelten dafür besondere Bedingungen. In Artikel 24 der Landesverfassung heißt es, dass Anfragen der Abgeordneten von den Ministern und vom Ministerpräsidenten „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantwortet werden müssen. Geschieht das nicht, wäre das also sogar ein Verfassungsbruch. Seit einigen Jahren […]
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Dieser Artikel erschien am 18.09.2023 in der Ausgabe #160.
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