Wählen mit 16 – und wenn dann viele die Rechtspopulisten ankreuzen?
Sollen 16- und 17-Jährige künftig auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können? SPD und Grüne wollen das, bräuchten aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Im Rechtsausschuss wurden jetzt Experten angehört. Prof. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung sagte, seit zehn Jahren zeige sich ein Trend bei „bildungsfernen Schichten“, gar nicht mehr an Wahlen teilzunehmen. Wenn man nun Jugendliche in der Schule auf die Wahlteilnahme vorbereite und ihnen das Wählen (etwa über Briefwahlstellen in den Schulen) näherbringe, könne man so womöglich über die Jugendlichen diesen Trend der Wahlverweigerung in bestimmten Schichten durchbrechen. Der Kommunikationsforscher Jan Kercher fordert aber, das Wahlrecht mit verstärkter Bildungsarbeit zu begleiten. In Österreich habe man das Wahlalter 16 überstürzt eingeführt – dort hätten dann 21 Prozent der 16- und 17-Jährigen FPÖ gewählt (über alle Altersstufen waren es nur 17,5 Prozent).
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Waldemar Stange vom Kinderschutzbund meint, parallel solle auch das passive Wahlrecht abgesenkt werden, da nur die Mitwirkung in der Politik das Verständnis für Politik erleichtern könne. Skeptisch ist Stephan Eisele von der Konrad-Adenauer-Stiftung: Wahlrechtsfragen seien Machtfragen, daher müsse vor jeder Änderung eine breite Mehrheit im Parlament zustimmen, meint er. Wenn man das Wahlalter absenken wolle, müsse man sinnvollerweise auch die Volljährigkeit herabstufen, aber das wolle ja niemand. Man erkenne im Gegenteil die Tendenz, Jugendlichen strengere Regeln aufzuerlegen (etwa beim Alkohol- und Zigarettenverkauf oder bei Schönheits-OPs).
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