VW-Verfahren: Benötigt die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen mehr Unabhängigkeit?
Die FDP im Landtag plädiert dafür, Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen mehr Unabhängigkeit zu gewähren. Hintergrund ist der Deal zwischen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und Volkswagen, bei dem ein Bußgeld von einer Milliarde Euro verhängt wurde. Das Justizministerium hatte auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vor knapp drei Wochen mitgeteilt, dass das Justizministerium regelmäßig über den Stand der […]
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