Von Missverständnissen begleitet: Warum das Polizeigesetz gezielt fehlinterpretiert wird
Darum geht es: Am Wochenende hat in Hannover eine große Demonstration von Gegnern des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes stattgefunden. Die Kritik an dem Vorhaben reicht bis tief in die SPD – aber vieles daran ist unredlich, meint Klaus Wallbaum. Leider ist die Debatte über das neue Polizeigesetz sinnbildlich für den politischen Diskurs in Deutschland überhaupt. Anstoß […]
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