Volles Programm im Juli-Plenum
(rb) Hannover. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich der Landtag für das Juli-Plenum noch einmal eine randvolle Tagesordnung mit 56 Punkten vorgenommen. Allein acht Gesetzesvorlagen werden abschließend beraten, zwei neu eingebracht. Bis auf die Vorlagen zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, denen alle Fraktionen zustimmen wollen, hat kein Gesetzentwurf der Landesregierung die Unterstützung der Opposition. […]
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