Nach dem Vergabe-Patzer im Wirtschaftsministerium will jetzt der Landesrechnungshof den Fall prüfen. Die Prüfung soll in den nächsten Tagen beginnen, heißt es aus der Behörde in Hildesheim. Wie lange es dauern werde, lasse ich aktuell noch nicht beurteilen.

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In Hannover will derweil die CDU-Landtagsfraktion im Fall Neoskop von Wirtschaftsminister Olaf Lies unterrichtet werden. Das hat sie im Wirtschaftsausschuss beantragt. Schließlich werde Lies am Mittwochabend bei der Ausschusssitzung ohnehin anwesend sein, um über die aktuellen Entwicklungen bei Volkswagen und der Firma Homann in Dissen zu berichten. Da könne er auch gleich zum verpatzten Vergabeverfahren Stellung nehmen. Unter anderem die Presseberichterstattung der vergangenen Tage gebe „Anlass dazu, anzunehmen, dass der Minister zu Vergabevorgängen in seinem Hause selbst weitere Hinweise geben kann“, heißt es im Scheiben der CDU-Fraktion.

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In dem Fall geht es um schwere Fehler im Vorfeld eines Vergabeverfahrens im Wirtschaftsministerium. Dabei sollte der Auftrag für eine neue Internetseite für das Standortmarketing vergeben werden. Staatssekretärin Daniela Behrens hatte sich bereits vorab mit der Agentur Neoskop aus Hannover getroffen und ausgetauscht, die daraufhin bestens informiert in das Vergabeverfahren ging. Neoskop gewann, obwohl mit 180.000 Euro das teuerste Angebot abgegeben wurde. Am vergangenen Freitag hatte Behrens im Wirtschaftsausschuss die Verantwortung für den Fehler übernommen und sich in aller Form entschuldigt.  Es habe im Wirtschaftsministerium allerdings keine „Mauscheleien“ bei der Auftragsvergabe gegeben, schrieb Behrens auf Facebook. „Aber es ist ein Fehler im Vorfeld der Ausschreibung passiert.“

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Rechtliche Konsequenzen sind allerdings nach wie vor nicht ausgeschlossen. Von der Staatsanwaltschaft Hannover heißt es, man habe den Fall im Auge. Der CDU-Politiker Uwe Schünemann sieht zumindest den Anfangsverdacht der Untreue, schließlich sei dem Land ein Schaden zugefügt worden. Zudem sieht Schünemann Hinweise für ein vorsätzliches Handeln der Staatssekretärin. „Jeder kann mal einen Fehler machen, aber wir sprechen hier von einem Prozess über mehrere Monate“, sagte Schünemann im Gespräch mit dem Rundblick. Wirtschaftsminister Olaf Lies sieht dagegen nur einen Verfahrensfehler. (MB.)