Nach dem Patzer in einem Vergabeverfahren im Wirtschaftsministerium sind für Staatssekretärin Daniela Behrens rechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Von der Staatsanwaltschaft Hannover heißt es, man habe den Fall im Auge. Der CDU-Politiker Uwe Schünemann sieht zumindest den Anfangsverdacht der Untreue, schließlich sei dem Land ein Schaden zugefügt worden. Zudem sieht Schünemann Hinweise für ein vorsätzliches Handeln der Staatssekretärin. „Jeder kann mal einen Fehler machen, aber wir sprechen hier von einem Prozess über mehrere Monate“, sagte Schünemann im Gespräch mit dem Rundblick. Wirtschaftsminister Olaf Lies sieht dagegen nur einen Verfahrensfehler.

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Behrens hatte am Freitag im Wirtschaftsausschuss die Verantwortung für den Fehler übernommen und sich in aller Form entschuldigt. In dem Fall geht es um eine neue Internetseite für das Standortmarketing. Die Staatssekretärin hatte sich bereits vorab mit der Agentur Neoskop aus Hannover getroffen und ausgetauscht, die daraufhin bestens informiert in das Vergabeverfahren ging. Neoskop gewann, obwohl mit 180.000 Euro das teuerste Angebot abgegeben wurde. Der Preis der Angebote wurde in dem Vergabeverfahren allerdings nur zu 30 Prozent gewertet. Auch das findet Schünemann erstaunlich. „Es ist klar, dass ein Projekt nach seiner Wirtschaftlichkeit bewertet wird. Aber dass der Preis eine so untergeordnete Rolle spielt, ist schon sehr ungewöhnlich.“ Vergabeexperten sind deshalb auch nicht sicher, ob das eigentliche Vergabeverfahren juristisch möglicherweise doch noch angreifbar sein könnte. Denn gerade in solchen Fällen sind die Transparenzanforderungen noch einmal höher.