Verfassungsschutzgesetz: CDU für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren
(rb) Hannover. Im Zuge der Beratung des Regierungsentwurfs für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen“ hat die CDU-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Erhebung personenbezogener Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren beibehalten werden soll; er soll erstmals in der nächsten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am 7. Juni beraten werden. Der in der […]
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