Verfassungsschutz-Panne sorgt für Debatte über V-Leute
„Ich kann Ihnen öffentlich zu Tätigkeiten des Verfassungsschutzes im operativen Bereich gar nichts sagen.“ So antwortete die niedersächsische Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger am Nachmittag auf Fragen von Journalisten zur angeblichen Enttarnung eines V-Mannes. Er soll an der Universität Göttingen die linke Szene ausspioniert haben. Zuvor sollte Brandenburger im zuständigen Landtagsausschuss über die „Enttarnung einer Vertrauensperson“ informieren. In der Opposition wurden bereits Rücktrittsforderungen laut. Dort sieht man Brandenburger in der Verantwortung. Die Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg meinte zudem auf Twitter: „Ein so eklatantes Versagen stelle erneut den Einsatz von V-Leuten in Frage.“
Dem widersprach Brandenburger nach der Ausschusssitzung. Der Einsatz „menschlicher Informationsquellen“ sei gesetzlich vorgeschrieben. „Alle Behörden, auch im europäischen Kontext, arbeiten damit. Für die Informationsgewinnung aus einer extremistischen Szene heraus ist das ungeheuer wichtig“, so die Verfassungsschutz-Präsidentin. Der Einsatz von V-Leuten bleibe deshalb ein wichtiges Instrument.
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Auch die Universität Göttingen will sich am Nachmittag mit den Berichten über einen V-Mann in den Reihen der Studenten beschäftigen. Nach Informationen des NDR soll der V-Mann durch eine unachtsame Weitergabe von Informationen enttarnt worden sein. Die linke Szene in Göttingen habe ein Foto sowie Daten des 24 Jahre alten Mannes im Internet veröffentlicht, darunter auch Wohnort, Mailadressen sowie die Bankverbindung.