Verdi kritisiert Sparpläne von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay
Jan Orbach, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Heide-Weser, hat das Haushaltssicherungskonzept von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und Finanzdezernent Axel von der Ohe (SPD) scharf kritisiert. Die Konsolidierungspläne zeigten eine „soziale Schieflage“: „Freizeitheime, Jugendzentren, öffentliche Bäder – überall dort, wo es noch wichtige Angebote gibt für Menschen, die nicht so viel Geld für solche Aktivitäten übrighaben, will die Stadt jetzt Geld reinholen – durch Schließung, Umorganisation oder Neustrukturierung“, sagt Orbach. Dagegen finde sich in dem Konzept nichts zu Sparplänen beim Maschseefest, der Open-Air-Oper im Maschpark oder ähnlichen Großveranstaltungen.
„Hängen bleibt vor allem eine Botschaft: Die Landeshauptstadt will uns ausgründen und loswerden.“
„Sozialer Zusammenhalt wird im Quartier aufgebaut – hier an die Einrichtungen zu gehen, ist brandgefährlich“, fügt der Verdi-Sprecher hinzu. Bei den Beschäftigten der Landeshauptstadt habe das vorgelegte Konzept noch eine andere Wirkung. Allein die öffentliche Diskussion um die Organisationsformen städtischer Einrichtungen löse bei ihnen, so meint Verdi, die schlimmsten Befürchtungen aus. „Hängen bleibt vor allem eine Botschaft: Die Landeshauptstadt will uns ausgründen und loswerden. Nicht selten dienen Eigenbetriebe auch genau diesem Zweck: Zeigen, dass sie ohne große Zuschüsse laufen und danach abstoßen“, sagt der Verdi-Bezirksgeschäftsführer.
Dieser Artikel erschien am 09.12.2022 in der Ausgabe #220.
Karrieren, Krisen & Kontroversen
Meilensteine der niedersächsischen Landespolitik
Jetzt vorbestellen