Innenminister Boris Pistorius (SPD) will heute Morgen den Landtags-Innenausschuss über einen peinlichen Vorfall informieren, der sich schon in der ersten Mai-Hälfte zugetragen hat. Ein V-Mann-Führer des Landeskriminalamtes (LKA) hatte in seiner Aktentasche Unterlagen mit sensiblen Daten aufbewahrt, ließ sie aber in seinem Wagen liegen. Das Auto wurde aufgebrochen, die Aktentasche gestohlen. Drei Tage später wurde die Tasche dann von einem Angler in einem Teich südlich von Hannover entdeckt, es fehlten die EC-Karte, Bargeld und persönliche Gegenstände, die Unterlagen aber waren noch vorhanden. Der NDR berichtet, der V-Mann-Führer sei im Bereich des Islamismus tätig gewesen – er habe also Mitarbeiter betreut, die sich in der islamistischen Szene aufgehalten und dort Informationen aufgenommen haben.

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Die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg forderte gestern Aufklärung darüber, ob in den Unterlagen Hinweise auf die Identität von V-Leuten enthalten sind. Möglich wäre, so meint Hamburg, dass der Dieb die Unterlagen fotografiert hat und sie jetzt dafür nutzt, sie zu veräußern und jemand damit zu erpressen. „Wir wollen auch etwas wissen darüber, welche Vorschriften für Mitarbeiter des LKA gelten zum Umgang mit internen Akten, die womöglich gar nicht aus dem Büro mitgenommen werden dürfen“, betont Hamburg. Der Verdacht eines „Systemversagens“ bestehe, nachdem im vergangenen Herbst ein V-Mann-Skandal das Landesamt für Verfassungsschutz erschüttert hatte. Damals war durch Unvorsichtigkeit und fehlerhafte Weitergabe von Akten an ein Gericht ein Informationszuträger der linken Szene enttarnt worden – in der Konsequenz wurde die Präsidentin des Landesamtes abgelöst.

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Der aktuelle Fall ist auch vom FDP-Innenpolitiker Marco Genthe empört aufgenommen worden. Das Innenministerium habe sich erst entschlossen, den Innenausschuss mit einer knappen Mail über diesen mehr als zwei Monate alten Fall zu unterrichten, nachdem der NDR dem Fall auf die Spur gekommen sei und nachgefragt habe. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Minister sich entweder gleichgültig gegenüber virulenten Sicherheitsfragen zeigt oder dass er mit seiner verantwortungsvollen Aufgabe überfordert ist“, kritisiert Genthe.